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Januar 2014

Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Eigentum verpflichtet – auch Jagdgegner

Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat angesichts der heutigen (31. Januar 2014) Medienberichterstattung über Planungen zur Umsetzung eines Jagdverbotes auf Antrag von Grundbesitzern Landwirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sich nicht erneut vor den Karren der Naturschutzverbände spannen zu lassen: „Die NABU-Forderung nach einer Auflösung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Gratulation, Martin Kayenburg!

Sperrfrist: 2. Februar 2014, 10.00 UhrDer Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und der kirchenpolitische Sprecher, Daniel Günther, haben dem früheren Landtagspräsidenten Martin Kayenburg zur heutigen (2. Februar 2014) Verleihung der Ansgar-Medaille gratuliert:„Herzlichen Glückwünsch, Martin Kayenburg! Die CDU-Fraktion freut sich mit ihrem früheren Landtagspräsidenten über diese hohe…
CDU-Fraktion

Keine Elbphilharmonie unter der Elbe

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben angesichts des Vorschlages von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Gründung einer staatlichen Projektgesellschaft für den Bau des A 20-Elbtunnels vor einer „Elbphilharmonie unter der Elbe“ gewarnt: „Als Hamburger hat Minister Meyer jeden Tag den Blick auf ein…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Landesregierung muss mehr für den Pflegenachwuchs und die Akzeptanz der Pflege tun

Nach einem Besuch beim Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes in Kiel hat CDU-Landtagsfraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Landesregierung heute ( 30. Januar 2014) erneut aufgefordert, mehr für den Pflegenachwuchs zu tun: „Der Personalmangel in der Pflege ist da, und er wird steigen. Das ist kein Wunder, wenn Auszubildende in der Pflege immer noch ihre Ausbildung selbst finanzieren…

Barbara Ostmeier |

Ein Mindestlohn darf die ehrenamtliche Arbeit im Sport nicht ausbremsen!

Barbara Ostmeier, sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, hat heute (30. Januar 2014) vor möglichen schädlichen Auswirkungen eines Mindestlohngesetzes auf die ehrenamtliche Tätigkeit bei Sportvereinen und –verbänden gewarnt:„Der auf Bundesebene vereinbarte Mindestlohn darf nicht dazu führen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport ausgebremst werden“, sagte die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Kommunaler Finanzausgleich muss verfassungskonform sein!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen, forderten Innenminister Andreas Breitner anlässlich der verfassungsrechtlichen Bedenken des Landkreistages heute (29. Januar 2014) auf, die Kritik ernst zu nehmen und Nachbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen:„Die Botschaft des Landkreistages ist eindeutig: Entweder arbeitet der Innenminister beim…

Astrid Damerow |

Mit Argumenten aus dem Bauchladen der Piraten-Basis wird Schleswig-Holsteins Innenminister seiner Aufgabe nicht gerecht

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der datenschutzpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben Innenminister Andreas Breitner wegen dessen in den heutigen (28. Januar 2014) Kieler Nachrichten zitierten Aussage zur Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kritisiert: „Breitner versucht, eine sachgerechte Debatte zur Verbesserung der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 21: Entwicklungen und Entscheidungen auf Bundesebene abwarten

Vor fast vier Jahren haben wir uns hier im Landtag schon einmal mit dem Thema Homophobie intensiv beschäftigt.Der Leitsatz: „Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“ lässt keine Zweifel übrig und ist für uns selbstverständlich. Deutschland ist im stetigen Wandel, hin zu mehr Toleranz und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir stellen fest, dass Homophobie in den letzten Jahren…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 24 und 29: Ein klares Bekenntnis zum Trassenbau ist notwendig

Es war nicht anders zu erwarten: Der Minister lobt seine Arbeit und SPD/Grüne/SSW versuchen die Forderungen nach einer klaren Positionierung mit einem windelweichen Änderungsantrag zu kontern.Der Antrag der FDP Kollegen ist nach der Presseberichterstattung insbesondere zur Ostküstentrasse richtig, es reicht in diesem Fall nicht aus, sich nur berichten zu lassen, und morgen geht die Koalition hin und wurschtelt…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 2: Landesplanung taugt nicht für Experimente

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat ihre Kritik an der Novellierung des Landesplanungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung bekräftigt.„Der Neuzuschnitt der Planungsräume ist willkürlich und geht an den realen Gegebenheiten vorbei. Dies zeigt sich insbesondere an der Zuordnung der Stadt Neumünster zum Planungsraum II. Gewachsene Verbindungen bestehen in Richtung Hamburg,…

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