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Dezember 2013

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Völlig unzureichende Arbeit des Sozialministeriums

Die nordfriesische Landtagsabgeordnete Astrid Damerow hat die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit angesichts der heutigen (22. Dezember 2013) Meldung über das bisherige Scheitern des „Sylter Modells“ kritisiert: „Die bisherige Arbeit des Ministeriums ist in dieser Frage völlig unzureichend. Ich erwarte, dass die Ministerin endlich für eine tragfähige Lösung sorgt und Asklepios dabei…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Albig ist schon im zweiten Jahr seiner Amtszeit zur „lahmen Ente“ geworden

CDU-Landtagsfraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW zum Jahreswechsel vorgeworfen, die Weichen im Land in die völlig falsche Richtung gestellt zu haben. Die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze seien 2013 massiv verschlechtert worden.„Albig hatte Bürokratieabbau und mehr Freiräume…

Tobias Koch |

Einsicht ist der erste Weg zur Besserung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (19. Dezember 2013) Ankündigung der HSH-Nordbank, eine um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte korrigierte Steuererklärung einzureichen, begrüßt: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Die Bank greift damit eine von der CDU-Fraktion erhobene Forderung auf. Sie schafft die Voraussetzung für eine…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Der Wirtschaftsminister missachtet das Parlament

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgrund der heute (19. Dezember 2013) vorgenommenen Zuleitung der insgesamt rund 350 Millionen Euro umfassenden EU-Programme EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen: „Seit Monaten…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

EU-Verfahren gegen EEG-Rabatte bedroht Industriearbeitsplätze – Gabriel muss schnell Rechtssicherheit schaffen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der energiepolitische Sprecher, Jens Christian Magnussen, haben heute (19. Dezember 2013) angesichts des eingeleiteten Verfahrens der EU-Kommission gegen die Rabatte für energieintensive Betriebe auf die EEG-Umlage vor dem Verlust von Industriearbeitsplätzen in Deutschland und insbesondere…

Daniel Günther |

Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sind kein großer Wurf

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (18. Dezember 2013) zwischen Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende und den schleswig-holsteinischen Hochschulen geschlossenen Zielvereinbarungen als keinen großen Wurf bezeichnet:„Wenn Leistung sich lohnen soll, dann muss bessere Leistung auch belohnt werden. Das ist in den…

CDU-Fraktion fordert Initiative zur Abmilderung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa

Mit einem Initiativantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa aktiv zu werden:„Das Land Schleswig-Holstein kann und muss seinen Anteil zur Lösung des Problems der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas leisten. Bloße Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus“, erklärte der Initiator des Antrages, der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Johannes Callsen und Astrid Damerow gratulieren Ralf Höhs zur Ernennung zum Landespolizeidirektor

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (18. Dezember 2013) Ralf Höhs zu dessen Ernennung zum Landespolizeidirektor gratuliert und dessen Vorgänger Burkhard Hamm für dessen Arbeit gedankt.„Burkhard Hamm hat sich mit großer Einsatzbereitschaft um die Sicherheit unseres Landes verdient gemacht. Dafür danken…

Tobias Koch |

Die Landesregierung muss Konsequenzen durchsetzen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat nach der heutigen (17. Dezember 2013) Medienberichterstattung über von der HSH Nordbank in den Jahren 2008 bis 2011 getätigte Cum-Ex-Geschäfte und dadurch unrechtmäßig erlangte Steuererstattungen in Höhe von 130 Millionen Euro die Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen durchzusetzen: Die CDU-Fraktion erwartet, dass die HSH Nordbank…

Daniel Günther |

Stoßgebete in Richtung Berlin sind für eine Landesregierung zu wenig

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Landesregierung aufgrund des beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein aufgelaufen Rekorddefizits von 38 Millionen Euro scharf kritisiert: „Das ausgewiesene Defizit ist ein Schlag ins Kontor der Landesregierung. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Landesregierung keinen eigenen…

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