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November 2013

Klaus Jensen

Klaus Jensen |

Ministererklärung zur Wattenmeerkonferenz ist ein Stück aus dem Tollhaus

Der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen, hat die Ministererklärung für die zwölfte trilaerale Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres in Tondern am 5. Februar 2014 scharf kritisiert:„Die auf Vorschlag der Landesumweltminister von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen formulierten Vorschläge des Bundesumweltministeriums sind ein Stück aus dem Tollhaus. Damit wird…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Schleswig-Holsteins SPD macht sich unglaubwürdig und handelt verantwortungslos

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat der Nord-SPD im Hinblick auf das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ Verantwortungslosigkeit und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen:„Ministerpräsident Albig und SPD-Landeschef Stegner haben mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages in Berlin auch die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Dennoch haben sie den…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

„ Positiv zusammen leben – Solidarität mit der roten Schleife zeigen!“

Zum Welt-Aids-Tag am 01. Dezember unter dem Motto „Positiv zusammen leben“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper: „Leider werden Menschen mit dem HI-Virus und Aids in der Gesellschaft immer noch nicht als gleichwertig anerkannt und damit diskriminiert. Jeder von uns trägt die Verantwortung, diesen Zustand zu ändern“.In den vergangenen Jahren habe sich die…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Schleswig-Holsteinischer Arbeitsmarkt fällt im Bundesdurchschnitt weiter zurück

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat angesichts der heute (28. November 2013) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erneut vor den Folgen der mittelstandsfeindlichen rot/grün/blauen Wirtschaftspolitik gewarnt: „Der Arbeitsmarkt im Norden fällt weiter hinter den Bundesdurchschnitt zurück. Die Zahl der Arbeitslosen steigt stärker als im Bundesdurchschnitt,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Landesregierung gefährdet berufliche Schulen in ihrer Existenz

Nach der mündlichen Anhörung zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung in der heutigen (28. November 2013) Sitzung des Bildungsausschusses hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, SPD, Grünen und SSW vorgeworfen, viele berufliche Schulen im Land bewusst in ihrer Existenz zu gefährden:„Die Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung bedroht viele Schulen in ihrer Existenz.…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wende muss nachsitzen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht angesichts der heutigen (28. November 2013) Anhörung im Bildungsausschuss ihre Kritik am Entwurf der Landesregierung zum Schulgesetz bestätigt: „Professor Wende muss nachsitzen. Sie hat ihre ideologischen Träume in ein Gesetz gegossen und wird nun von der Realität an Schleswig-Holsteins Schulen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer – mehr Investitionen in Landesstraßen – deutliche Absenkung der Neuverschuldung

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (27. November 2013) ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2014 zugeleitet: „Die Albig-Regierung kriegt trotz Rekordsteuereinnahmen den Hals nicht voll. Wir dagegen verzichten auf die Steuererhöhung in Höhe von 80 Millionen Euro. Dennoch gibt es insgesamt 24 Millionen Euro mehr für Straßenplanung und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Gratulation zu einem Vierteljahrhundert!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die minderheitenpolitische Sprecherin Astrid Damerow gratulierten heute (27.11.2013) am Rande eines Festempfangs im Landeshaus zum 25-jährigen Jubiläum der Minderheitenbeauftragten.„25 Jahre Minderheitenbeauftragte ist ein Grund zur Freude für Schleswig-Holstein und seine Minderheiten. Dieses Jubiläum zeigt, wie wichtig die Arbeit der…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Schleswig-Holsteinische Gemeinde Hetlingen von der UN ausgezeichnet

Die Jury des Nationalkomitees für die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) hat die Gemeinde Hetlingen im Kreis Pinneberg als „Gemeinde der Weltdekade“ für das Jahr 2014 ausgezeichnet. Die Jury der UNESCO hob das Engagement der lediglich 1306 Einwohner umfassenden Gemeinde in den Elbmarschen und deren vielfältige Initiativen im Bereich der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ am…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wendes Wortbruch entlarvt den Bildungsdialog der Koalition als reine Hinhaltetaktik

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Wortbruch von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende gegenüber dem Netzwerk der Dorfschulen heute (27. November 2013) scharf kritisiert:„Wenn die Bildungsministerin dem Netzwerk eine Experimentierklausel zugesagt hat, dann muss sie diese auch ins Gesetz schreiben. Ihr Wortbruch entlarvt den so…

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