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September 2013

Heike Franzen |

zu TOP 30: Die Bildungsministerin setzt Landtagsbeschlüsse nicht um

Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn „1.Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der beabsichtigten Schulgesetzänderung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine schrittweise Verbesserung der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft beinhaltet. Grundlage soll eine dynamisierte, faire und transparente Berechnung sein.2. Des Weiteren sollen die Regelungen zu den Wartefristen und der…

Astrid Damerow |

zu TOP 35: Minderheitenschutz in ganz Europa stärken

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMinderheiten in Europa benötigen die Stärkung und den Schutz durch die Europäische Union. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaften. Sie bringen kulturelle Vielfalt und Farbe in das gesellschaftliche Leben. Der Umgang eines Staates mit seinen Minderheiten ist auch Maßstab für Toleranz und Gerechtigkeit. In vielen europäischen Staaten ist der…

Hans-Jörn Arp |

Die Forderung „Up ewig ungedeelt“ gilt auch für Straßen und Brücken im 21. Jahrhundert

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (26. September 2013) aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die angekündigte Sperrung des Rendsburger Kanaltunnels erst nach der Wiederfreigabe der Rader Hochbrücke für den Schwerlastverkehr vorgenommen wird: „Schleswig und Holstein: Up ewig ungedeelt! Diese…

Astrid Damerow |

zu TOP 37: Diese Regierung verunsichert unsere Polizei

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Koalition hat sich die Attraktivität der Landespolizei auf die Fahnegeschrieben. Ihre bisherige Politik spricht eine deutlich andere Sprache. Sie haben dazu beigetragen, dass die Attraktivität des Polizeidienstes in Schleswig-Holstein sinkt. Sie haben der Polizei mehr zugemutet, als jede andere Regierung vor Ihnen. Sie haben mehr Unsicherheit innerhalb der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 37: Dauergrünlanderhaltungsgesetz so nicht zustimmungsfähig

Für die CDU-Landtagsfraktion begründete der agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz. Deutlich brandmarkte Rickers die Vorgehensweise der Landesregierung, die einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, ohne über konkretes Zahlenmaterial zu verfügen.„Immerhin zeigt der Gesetzentwurf auf, dass es in der Vergangenheit…

Heike Franzen |

zu TOP 11 : Die rot/grün/blaue Reform geht zu Lasten der Qualität an unseren Schulen

Es gilt das gesprochene WortMit dem vorliegenden Entwurf für ein neues Schulgesetz setzt die Koalition eins zu eins ihren Koalitionsvertrag um. Er ist geprägt von dem kuschelpädagogischen Ansatz. Wenn wir alles in einen Topf werfen, dann wird die Suppe schon schmecken. Aus den Bildungs- und Erziehungszielen werden pädagogische Ziele. Daran kann man schon sehen, dass Sie die Bildungs- und Erziehungsleistungen in…

Heike Franzen |

zu TOP 21 und 49: Jetzt wissen wir, dass wir nichts wissen!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke den Piraten für ihre Große Anfrage zur Lehrersituation und zur Lehrerbedarfsprognose. Mein Fazit vorweg: Jetzt wissen wir, dass wir nichts wissen! Der heute ebenfalls vorgelegte Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2012/13 weist zum ersten Mal ein strukturelles Defizit zwischen den zugewiesenen Planstellen und einer 100 %igen Unterrichtsversorgung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 8, 9, 16, 17, 18, 52: Politik ohne Perspektive

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn „Der Oberbürgermeister hat seinen Oberbürgermeistermantel an und dieser Mantel ist der, der trägt, bis ein anderer Mantel kommt“. Mit dieser Ausrede machte der damalige SPD-Spitzenkandidat und Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig im Landtagswahlkampf 2012 deutlich, dass ihm Widersprüche zwischen seinem Reden und Handeln und dem seiner Partei völlig egal…

Hans-Jörn Arp |

Wettbewerb statt Staatsmonopol auf dem Glücksspielmarkt

Der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp kritisierte heute (25. September 2013) die Bestrebungen der Koalition für ein staatliches Glückspielmonopol scharf:„Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, die staatlichen Spielbanken den Spielhallen gesetzlich vorzuziehen. Niemand versteht, warum in Spielbanken gegessen, geraucht und Alkohol ausgeschenkt werden darf und in Spielhallen nicht. Deshalb…

Tobias Koch |

zu TOP 13 und 24: Kein großer Wurf

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Seit fast einem Jahr liegt der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Erweiterung des Sparkassengesetztes vor, um auch dem Sparkassen- und Giroverband die Möglichkeit von Minderheitsbeteiligungen einzuräumen. Aber natürlich kommt es für die Koalitionsfraktionen nicht in Frage, einem Gesetzentwurf der Opposition zustimmen oder auch nur auf dieser Basis zu beraten.…

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