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Mai 2013

Tobias Koch

Tobias Koch |

Nachtragshaushalt ist die logische Konsequenz dieser Steuerschätzung

Angesichts der heute (10. Mai 2013) veröffentlichten regionalisierten Mai-Steuerschätzung bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Forderung nach einem Nachtragshaushalt:Ministerin Heinold hat sich vom Landtag eine Kreditaufnahme von 450 Millionen Euro bewilligen lassen. Die maximal zulässige Obergrenze wurde damit fast vollständig ausgeschöpft. Jetzt zeigt sich,…
CDU-Fraktion

CDU- und FDP-Fraktion prüfen gemeinsame Normenkontrollklage gegen Tariftreue- und Vergabegesetz

Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU werden die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gegen das jüngst beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz juristisch prüfen lassen. Dies gaben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2013) in Kiel bekannt. „Wir glauben, dass dieses Gesetz nicht nur wirtschaftsfeindlich und stümperhaft ist. Wir sind der…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Tempo 120 auf Autobahnen ist genau so ein Blödsinn wie Tempo 130

Zum von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgelehnten Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel für ein generelles Tempo-120-Limit auf deutschen Autobahnen erklärt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp:„Den Gabriel-Vorschlag lehnen wir ebenso ab, wie die von der Dänen-Ampel im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag festgelegten 130 km. Beides…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Grüne und NABU müssen ihr abgestimmtes Dauerfeuer auf die Jägerschaft sofort einstellen

Angesichts erneuter Angriffe der Grünen Abgeordneten Marlies Fritzen und des NABU auf die Jägerschaft in dieser Woche hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, beiden vorgeworfen, sich gemeinsam die Jägerschaft als Prügelknabe ausgesucht zu haben. „Grüne und NABU müssen ihr abgestimmtes Dauerfeuer auf unsere Jägerschaft sofort einstellen“,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

363 Lehrkräfte weniger sind für die Nord-SPD mehr Lehrer

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht sich nach der heutigen (07. Mai 2013) Meldung des Statistikamtes Nord über weniger Lehrkräfte und eine schlechtere Unterrichtsversorgung im Land in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt:„Das ganze Gerede von mehr Lehrerstellen ist frei erfunden. Lehrer, Eltern und Schüler wissen dies aus eigenem…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Personalangelegenheiten werden nicht öffentlich auf dem Marktplatz ausgetragen, Herr Stegner

Zu Medienberichten über eine vertrauliche Personalangelegenheit in der Landtagsverwaltung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp:„Wir vertrauen als CDU-Fraktion auf das vom Landtagspräsidenten gewählte rechtsstaatliche Verfahren. Das wissen wir bei Klaus Schlie in guten Händen. Personalangelegenheiten dieser Art werden nicht…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Teileinsicht ist ein Anfang

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben die heutige (03. Mai 2013) Ankündigung von SPD, Grünen und SSW, Gelder aus der Online-Glücksspielabgabe zur Förderung der Feuerwehr und der Friesenstiftung einzusetzen, als Teileinsicht bezeichnet: „Immerhin erkennt jetzt selbst Herr Stegner an,…

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