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Mai 2013

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ein Zustandsbericht saniert keine Straßen

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Landesregierung nach dem heutigen (16.Mai 2013) Straßen-Zustandsbericht zum Handeln aufgefordert.„Allein um den heutigen Zustand der Landesstraßen auch nur im Ansatz zu erhalten, sind pro Jahr 36 Millionen Euro erforderlich. Meyer hat ab nächstem Jahr etwa ein Sechstel davon zur Verfügung. Das ist die Zustandsbilanz der Landesregierung. SPD, Grüne und SSW geben so…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Bericht der Ministerin ist ausgesprochen mager

Zum Bericht der Familienministerin Alheit zur Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus in der heutigen (16.Mai 2013) Sitzung des Sozialausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Der uns vorgelegte Bericht der Ministerin ist ausgesprochen mager. Seit der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, die bereits im Januar…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Der Gedenktag der Deportation von Sinti und Roma ist eine Mahnung gegen das Vergessen

Zum heutigen (16. Mai 2013) Gedenktag anlässlich der Deportation von Sinti und Roma in Schleswig-Holstein erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Der heutige Gedenktag anlässlich der Deportation von Sinti und Roma am 16. Mai ist eine Mahnung gegen das Vergessen der Grausamkeiten gegen Minderheiten in der Zeit des Nationalsozialismus, und gleichzeitig ein Aufruf zu…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Albig-Regierung schlägt ausbildungswilligem Nachwuchs die Tür vor der Nase zu

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage (Drs. 18/791) der CDU-Abgeordneten Heike Franzen, Johannes Callsen und Heiner Rickers zur Ausbildung an den Landwirtschaftsschulen hat die Landesregierung eingeräumt, dass aus Kostengründen für voraussichtlich 28 Landwirtschaftsschüler im Land keine Plätze bereit gestellt werden. „Alle Welt redet von zunehmendem Fachkräftemangel. Und unsere Landesregierung…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir sind weit von einer Entscheidung in Sachen Zwischenlagerung in Brunsbüttel entfernt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat nach der heutigen (15. Mai 2013) Anhörung des Mitgliedes der Sicherheitskommission im Wirtschaftsausschuss zur möglichen Zwischenlagerung hochradioaktiven Abfalls in Brunsbüttel die Notwendigkeit der auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgenden regelmäßigen Information des Landtages betont: „Die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Wir nehmen die Genehmigungen mit Sorge zur Kenntnis

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die heute (15. Mai 2013) von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende bekannt gegebenen Genehmigungen von zusätzlichen Oberstufen mit Sorge zur Kenntnis genommen:„Die Bildungsministerin hatte uns vor einigen Tagen mitgeteilt, dass an den beiden Gemeinschaftsschulen in Handewitt und Kellinghusen, die noch in diesem Jahr mit eigenen Oberstufen starten sollen, sich lediglich…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (14. Mai 2013) Konsequenzen aus dem hohen Krankenstand von Polizeibeamten in Schleswig-Holstein gefordert.„Der Krankenstand bei Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst liegt deutlich über dem Durchschnitt. Das zeigt, dass die Belastungsgrenze weit überschritten ist. Die Mitarbeiter gehen buchstäblich auf dem Zahnfleisch.…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Albig will sein Besoldungsdiktat verfassungsfest machen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Begründung von Finanzministerin Monika Heinold für das scheinbare Einlenken der Landesregierung gegenüber den Arbeitnehmervertretern im Streit um die Anpassung der Beamtenbesoldung heute (14. Mai 2013) als „lachhaft“ bezeichnet.„Mit einem Entgegenkommen gegenüber den Beamten hat das nichts zu tun. Die Landesregierung weiß, dass ihre Pläne vor Gericht niemals…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Endlich hat der Grüne Umweltminister die Bedeutung der Befahrbarkeit des Hamburger Hafens erkannt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heutigen (14. Mai 2013) Beschluss der Landesregierung für eine weitere „Übergangslösung“ bei der Schlickverbringung aus dem Hamburger Hafen begrüßt: „Für den Hamburger Hafen und damit die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein ist die Befahrbarkeit des Hamburger Hafens von vitaler…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Gratulation, Oliver Malchow

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (13. Mai 2013) Oliver Malchow zu dessen Wahl zum Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei gratuliert:„Seit 1997 setzt Oliver Malchow sich als Vorsitzender der GdP Schleswig-Holstein für die Interessen der von der GdP vertretenen Polizistinnen und Polizisten ein. Dies tut er mit einer…

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