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März 2013

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ein schleswig-holsteinisches Armutszeugnis

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben das heutige (21. März 2013) Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der Frage der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals bedauert. „SPD, Grüne und SSW haben heute ein schleswig-holsteinisches Armutszeugnis abgeliefert. Sie haben durch ihr Abstimmungsverhalten die angebotene Zusammenarbeit der Oppositionsfraktionen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Unsere Beamten sind auch 100 Prozent wert

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in seinem Debattenbeitrag zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten dargestellt, dass Torsten Albig nicht zum ersten Mal im Rahmen von Haushaltsaufstellungen absehbare Tarifabschlüsse nicht berücksichtigt hat:„Schon als Kieler Oberbürgermeister hat Albig einen Haushalt aufgestellt, ohne absehbare Tarifabschlüsse zu berücksichtigen. Dass der Ministerpräsident…
Rainer Wiegard

Rainer Wiegard |

zu TOP 31: SPD, GRÜNE und SSW wollen weitere Schulden für Europa

In der heutigen Landtagsdebatte um den EU-Haushalt erklärte der ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard: „Wieder einmal zeigen SPD, GRÜNE und SSW wofür sie stehen: Für Mehrausgaben und immer neue Schulden. Und genau das fordern sie nun auch vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat!“ Dazu hätten die drei Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

So führt Albig Dialog: Ministerpräsident gibt 15 Minuten vor der Plenardebatte sein Dekret zur Beamtenbesoldung bekannt

„Es ist unglaublich: Gestern sind Landesregierung und Gewerkschaften ohne Ergebnis auseinander gegangen. Heute hat Ministerpräsident Albig die Fraktionsvorsitzenden 15 Minuten vor Beginn der Aktuellen Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten in Kenntnis gesetzt, wie er die Besoldung bis 2017 anpassen wird. So führt Albig Dialog“, erklärte Callsen in Kiel.Das Dekret des Ministerpäsidenten…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Kaltenkirchen muss Option bleiben – Flughafen Lübeck stärken

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Abgeordnete Volker Dornquast haben heute (20. März 2013) die Ankündigung eines Verzichts auf die Option für den Flughafen Kaltenkirchen durch die Regierungen der fünf norddeutschen Bundesländer scharf kritisiert:„Die Option für Kaltenkirchen auf einen norddeutschen Flughafen dürfen nicht begraben…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

TOP 10 + TOP 28 + TOP 34: SPD, Grüne und SSW gefährden Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene WortDer Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: Ich erinnere mich gut daran, als wir 2005 in Regierungsverantwortung kamen: 180.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner standen damals ohne eine Arbeit da! Nach sieben Regierungsjahren mit der CDU haben wir heute mit 110.000 Arbeitslosen in einem Februar so gute…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Frau Spoorendonks Papier ist mehr ein Wahlkampf- als Kulturkonzept

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heute (20. März 2013) bekannt gewordenen Vorstoß von Kulturministerin Spoorendonk zur Vornahme einer Dynamisierung der Finanzausgleichsmittel zugunsten der Theater in Schleswig-Holstein kritisiert.„Das würde im Ergebnis bedeuten, dass Städten und Kommunen künftig 550.000 Euro weniger durch das Finanzausgleichsgesetz zur…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Warum geht in Schleswig-Holstein nicht, was in Nordrhein-Westfalen und Bayern längst Praxis ist?

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der agrar-und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers in der heutigen (20. März 2013) Landtagsdebatte jegliche Verbesserung von Lebens- und Futtermittelkontrollen. Dieses werde vorbehaltlos unterstützt. Was es mit der CDU aber nicht gebe, seien undifferenzierte Ablehnung und Hasstiraden gegen die Landwirtschaft.„Deutsche Lebensmittel gehören weltweit zu den sichersten…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 9: Transparanz muss auch Ausgewogenheit bedeuten

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat sich in der heutigen Sitzung des Landtages für eine ausgewogene Regelung zur Herstellung der Transparenz des Einkommens von Abgeordneten ausgesprochen.Der von den Piraten vorgelegte Gesetzentwurf geht deutlich über das Ziel hinaus. Die geforderte Veröffentlichung nahezu aller Einkommensverhältnisse führt nicht zu mehr Transparenz. Sie würde…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Habeck entlarvt sich zunehmend selbst

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat heutige (20. März 2013) Meldungen, nach denen das von Robert Habeck geführte Energiewendeministerium dem AKW-Betreiber Vattenfall die Zuverlässigkeit bescheinigt hat, als Fortsetzung von Habecks Pannenserie bezeichnet:„Habeck hat im Wahlkampf die Ausweisung der Windenergieflächen der…

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