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Januar 2013

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 11: Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen jetzt schnell geschaffen werden

Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist RedebeginnIm Bereich der Innen- und Justizpolitik existiert sicherlich kaum ein Themenkomplex, der sich als derart sensibel und zugleich zentral darstellt, wie der der Sicherungsverwahrung. Unser Rechtssystem kennt kaum einen intensiveren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, als die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung zum Schutze der Bevölkerung vor dem…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 10: Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt

Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn!Der hier zur Diskussion stehende Entwurf verkennt die auch für polizeiliches Handeln erforderliche Notwendigkeit zur Flexibilität und er führt vor allem zu einer Dramatisierung hinsichtlich der Eingriffintensität der hier in Rede stehenden Maßnahmen.Das Schleswig-Holsteinische Landesverwaltungsgesetz enthält in seiner jetzigen Form eine ausgewogene Balance…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 21: Vorgehen gegen Extremisten ist eine hochpolitische Aufgabe

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 21 Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung erklärte der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein unter anderem:„Das entschiedene Vorgehen gegen Rechtsextremisten – wie gegen Extremisten generell – ist eine hochpolitische Aufgabe.Deshalb ist es gut, dass der Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag von CDU und FDP über die vorgelegten Anträge beraten…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wir begrüßen die Entscheidung Brüssels zur Pflege

Zu der heutigen (24.01.2013) Entscheidung des Europäischen Parlaments, keine Akademisierung der Pflege vorzunehmen und somit nicht das Abitur zur Zugangsvoraussetzung für den Pflegeberuf zu machen, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Die geplante Akademisierung hätte der Attraktivität…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 14 und 22: Familien dort abholen, wo sie sind!

In ihrem heutigen (24. Januar 2013) Debattenbeitrag zu TOP 14+22 begründete die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, den Antrag der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Familien- und Nachbarschaftszentren einführen“ mit dem zunehmenden Wandel der Aufgaben von Kindertagesstätten: Wir möchten, dass Kinderbetreuungseinrichtungen zu Knotenpunkten eines breiten und…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 31: Der Bericht zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes enttäuscht

Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist RedebeginnWir nehmen den Bericht des federführenden Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung zur Kenntnis.Ich hätte mir an dieser Stelle, nach der Lektüre dieses Werkes, wirklich etwas mehr Fakten und Inhalte erhofft und erwünscht. An dieser Stelle möchte ich auch meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, dass sie nichts anderes zustande gebracht…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der blinde Stegnergehorsam der Abgeordneten der Regierungsfraktionen fügt dem Land schweren Schaden zu!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (24. Januar 2013) von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag sowohl in der Form, als auch in der Sache, scharf kritisiert: „Herr Stegner fährt als vor Wut blinder Bulldozerfahrer durchs Land. Er schiebt Recht, Gesetze, Gerichtsurteile und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU beantragt zu Beginn der Landtagssitzung Einberufung des Ältsestenrates!

Die CDU-Fraktion hat aufgrund der von den Koalitionsfraktionen geforderten Änderung der Tagesordnung für die Januarlandtagssitzung heute (23. Januar 2013) eine Sitzung des Ältestenrates gefordert: „Die Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW ist skandalös. Es gibt keinen Grund, von einem geordneten parlamentarischen Verfahren im Hinblick auf eine Änderung des Sparkassengesetzes abzuweichen“, erklärte CDU-…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Schließung der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg löst das Problem nicht!

Die intergrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute (23. Januar 2013) bekannt gewordene Pläne von Innenminister Breitner zur Schließung der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg kritisiert. „Eine Schließung der Einrichtung in Rendsburg löst kein Problem. Sie führt nur zu ihrer örtlichen Verlagerung. Einmal mehr zerstören SPD, Grüne und SSW bestehende…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Die CDU steht an der Seite der Flensburger Universität

Im Streit zwischen der Universität Flensburg und der Landesregierung über die Umstrukturierung der Lehramtsausbildung steht die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag an der Seite der Flensburger Universität: „Der Präsident der Flensburger Universität hat hundertprozentig Recht. Wenn SPD, Grüne und SSW ihren Plan der Einheitslehrerausbildung tatsächlich umsetzen, dann hat die Uni Flensburg 1400…

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