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Januar 2013

Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 13: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen für Assistenzhunde

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, hat heute (24. Januar 2013) zum ohne Aussprache in den Ausschuss verwiesenen TOP 13 die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für Assistenzhunde gefordert: „Diese Hunde helfen kranken Menschen und insbesondere Kindern, ihren Alltag zu bewältigen“, begründete Franzen den Antrag. Insbesondere an…

Das im Eilverfahren beschlossene Gesetz der neuen Landesregierung schwächt die Sparkassen und damit auch unseren Mittelstand!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat das heute (25. Januar 2013) in namentlicher Abstimmung beschlossene Sparkassengesetz der Landesregierung scharf kritisiert: „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen waren nicht bereit, die Argumente betroffener Sparkassen und des betroffenen Mittelstandes auch nur anzuhören. Sie haben heute gegen starke Sparkassen und gegen einen starken Mittelstand entschieden“,…

zu TOP 14 und 22: Familien dort abholen, wo sie sind!

In ihrem heutigen (25. Januar 2013) Debattenbeitrag zu TOP 14+22 begründete die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, den Antrag der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag „Familien- und Nachbarschaftszentren einführen“ mit dem zunehmenden Wandel der Aufgaben von Kindertagesstätten:Wir möchten, dass Kinderbetreuungseinrichtungen zu Knotenpunkten eines breiten und…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Schluss mit der Hinhaltetaktik gegenüber kleinen Schulen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die Koalition von SPD, Grünen und SSW nach der Stellungnahme des Ministerpräsidenten vor den Demonstranten des Netzwerkes Dorfschulen heute (25. Januar 2013) aufgefordert, ihre Hinhaltetaktik in dieser Frage zu beenden: „Ministerpräsident Albig hat sich heute vor der Tür einmal mehr als verbaler…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 20: Ökologische Vorrangflächen mit weiterer Nutzung – nur so wird ein Schuh daraus

Zu Beginn seines Debattenbeitrags wies der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers darauf hin, dass der Agrarausschuss des EU-Parlaments gestern bereits Beschlüsse zur zukünftgen Agrarpolitik getroffen habe. Vorschlägen der „reinen, grünen Lehre“ wurde gestern eine eindeutige Absage erteilt. Die immer wieder zur Diskussion stehenden Agrarsubventionen könnten EU-weit nicht allen…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 19: Energetische Sanierung schafft keine Krippenplätze

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZunächst einmal möchte ich betonen, dass die CDU-Fraktion es ausdrücklich begrüßt, dass es gelungen ist, zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zu einer Einigung bei der Finanzierung des Ausbaus der Betreuungsangebote für die unter dreijährigen zu kommen.Im Oktober letzten Jahres hat das Statistische Amt für Hamburg und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Schampus statt Sparkassenprobleme - Ministerpräsident Albig geht lieber zum Neujahrsempfang der Deutschen Bank!

Statt an den Parlamentsberatungen über das Eilverfahren zur höchst umstrittenen Änderung des Sparkassengesetzes teilzunehmen, hat der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete Torsten Albig gestern (23. Januar 2013) eine Rede auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Bank in Lübeck gehalten: „Den öffentlichen Sparkassen steht das Wasser bis zum Hals. Statt sich mit deren Problemen zu…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Wir begrüßen die Fortsetzung der CDU-Initiative zur Einführung einer Profilquote für Leistungssportler

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Pläne der Landesregierung zur Einführung einer Profilquote für Leistungssportler bei der Hochschulzulassung heute (24. Januar 2013) begrüßt: „Die Pläne gehen zurück auf eine Initiative von Sportminister Klaus Schlie im Jahr 2010. Ich freue mich, dass zumindest diese Pläne von der neuen Landesregierung…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ ist für SPD, Grüne und SSW nur eine leere Worthülse!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat dem Netzwerk der Dorfschulen in Schleswig-Holstein im Vorfeld der morgigen Demonstration politische Unterstützung zugesagt: Die Regierungsfraktionen behaupten nur, zum Prinzip Kurze Beine - Kurze Wege zu stehen. Ihre Beschlüsse bewirken das Gegenteil. 200 Lehrerstellen wurden bereits an die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Dialog und Transparenz enden für die Stegner-Gefolgschaft dort, wo jemand anderer Meinung ist!

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (24. Januar 2013) Anhörung zur Änderung des Sparkassengesetzes als die „leider erwartbare Farce“ bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW haben heute ihr Pseudogesetzgebungsverfahren fortgesetzt. Sowohl die übliche schriftliche Anhörung, als auch die mündliche Anhörung der Vertreter anwesender Betroffener wurde abgelehnt. Die laut Geschäftsordnung zwingend…

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