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September 2012

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Lebensmittel statt Biosprit – Kehrtwende der EU ist richtig!

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow und der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers, haben die heute (11. September 2012) bekannt gewordene Kehrtwende der EU in Sachen Biosprit begrüßt: In den Industriestaaten darf Biosprit nicht auf Kosten der Umwelt und der notwendigen Lebensmittelproduktion forciert werden“, betonte Damerow. Neueste Pläne in…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Für eine zukunftsfähige Pflege brauchen wir genügend Arbeitskräfte!

Vor dem Hintergrund des faktischen Arbeitsverbotes für spanische Pflegekräfte in schleswig-holsteinischen Dana-Pflegeeinrichtungen hat sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, für sachgerechte Kriterien zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen ausgesprochen: „Wir müssen nicht päpstlicher als der Papst sein. Pflegekräfte sollen eine…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Professor Dr. Wende präsentierte sich nicht nur einsichtsresistent – sie war bereits beratungsunwillig!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Art und Ablauf der heutigen (08. September 2012) Bildungskonferenz scharf kritisiert. Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende führe mit ihren radikalen Vorstellungen der Einheitsschule das Land zurück in eine längst überwunden geglaubte Auseinandersetzung. Einziger Lichtblick des heutigen Tages sei…
CDU-Fraktion

Minister Habeck betreibt Legendenbildung

Die agrarpolitischen Sprecher der FDP- und der CDU-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky und Heiner Rickers haben heute (07. September 2012) Agrar- und Umweltminister Robert Habeck Legendenbildung vorgeworfen. Dieser hatte in seiner Rede auf dem Hauptausschuss des Bauernverbandes im Rahmen der NORLA behauptet: „Die Vorschläge der EU sind jetzt fast ein Jahr alt – wir steigen jetzt in die Detailgespräche und…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die intransparenten Angaben zu den Polizeistellen lassen Schlimmes befürchten!

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der am Dienstag (04. September 2012) vorgelegten Haushaltseckwerte eine Klarstellung der neuen Landesregierung gefordert, wo und auf welche Weise wie viele Stellen im Verantwortungsbereich des Innenministeriums gekürzt werden sollen. „Frau Heinold hat am Dienstag von 75 Stellen im Innenministerium…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerin Spoorendonk brüskiert das Parlament!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerin Anke Spoorendonk in einem Schreiben vom 06. September 2012 aufgefordert, sich in der nächsten Sitzung des Europa-Ausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Besetzung des Vorstands der Nordseekommission zu erklären. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung ohne vorherige Rücksprache mit den zuständigen Gremien von den üblichen Verfahren zu…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium ist unter gar keinen Umständen zu akzeptieren!

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat heute (06. September 2012) ein zweifelsfreies Ausräumen des im Raum stehenden Vorwurfs der Einflussnahme auf die Justiz durch das schleswig-holsteinische Justizministerium angemahnt. Die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit müsse in jeder noch so schwierigen Situation oberste Priorität im…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Was ist wichtiger für die Dänen-Ampel - der Zeitplan des Koalitionsvertrages oder die Glaubwürdigkeit der Bildungsministerin?

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende nach deren heutigen (06. September 2012) Namensartikel im SHZ (Seite 4) dazu aufgefordert, den im Koalitionsvertrag festgelegten Zeitplan der neuen Landesregierung für ein neues Schulgesetz zu korrigieren: „Die heute von Frau Professor Wende erneut zur Schau gestellte Diskursbereitschaft kann unter dem Diktat des Zeitplans der…

Der Unterschied zwischen alter und neuer Landesregierung sind nur 190 Lehrerstellen

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat heute (06. September 2012) die neue Landesregierung aufgefordert, erhebliche Widersprüche zwischen Presseverlautbarungen und der „Übersicht der Stellenabbauplanungen aller Ressorts im Bezug auf einzusparende Lehrerstellen aufzuklären: „Der Unterschied zwischen alter und neuer Landesregierung sind nur 190 Lehrerstellen“, erklärte Koch in Kiel. Dies ergebe eine einfache…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Die Zwischenlagerung von Atommüll ist kein Strohfeuer!

CDU-Energieexperte Jens-Christian Magnussen hat Umweltminister Robert Habeck für dessen heutige (06. September 2012) Bezeichnung der Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Kollegen nach einem alternativen Zwischenlager zu Gorleben als Wahlkampfstrohfeuer kritisiert: „Habeck macht es sich zu einfach. Selbst Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Kretschmann ist mit der Feststellung, dass das Zeug…

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