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September 2012

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

In seinem Debattenbeitrag zum Atomausstieg (26. September 2012) sagte Jens-Christian Magnussen: „Das Atomgesetz ist ein Sicherheitsgesetz! Und der Atomausstieg ist unumkehrbar“.Es sei für die CDU wichtig, dass der endgültige Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein zur „grünen Wiese“ zuverlässig umgesetzt werde. Deshalb sei die Landesregierung in der Pflicht, sich mit dem Bund und den anderen…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

zu TOP 7: Oberflächenwasserabgabengesetz den Gegebenheiten anpassen

Der Einzelplan 13 des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist immer noch stark von Einnahmen aus Umwelt-Abgaben wie der Grund- und Oberflächenwasserentnahmeabgabe abhängig. Diese Abhängigkeit ist zwar geringer geworden, nach dem erklärten bundesdeutschen Ausstieg aus der Kernenergie - nach den Ereignissen von Fukushima - sind die Einnahmen allerdings deutlich gesunken.Wir…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 35: Die Landesregierung muss alle Beteiligten in den Sozialdialog einbeziehen

In ihrer Rede zu TOP 35 „Attraktivität des Pflegeberufes stärken“ mahnte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, eine Einbeziehung aller Beteiligten an: „Meine Fraktion teilt ausdrücklich das Ziel, die Attraktivität des Pflegeberufes weiter zu stärken. Nur so werden wir den steigenden Personalbedarf im Pflegebereich decken können und…

Tobias Koch |

Finanzministerin räumt ein: Strukturelles Defizit steigt!

Finanzministerin Monika Heinold hat in der heutigen (26. September 2012) Sitzung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingeräumt, dass mit dem Haushaltsentwurf der Dänen-Ampel für 2013 ein Anstieg des strukturellen Defizits um weitere 70 Millionen Euro verbunden sein wird. Auch wenn davon laut Heinold 50 Millionen Euro als „einmaliger Betrag“ für das Projekt PROFI vorgesehen sind,…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 38: Knickschutz-Verschärfung überflüssig - zwei scharfe Schwerter sorgen bereits dafür

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Pläne der Dänen-Ampel zur Verschärfung des Knickschutzes in der heutigen (26. September 2012) Landtagsdebatte scharf kritisiert. „Seit Jahrhunderten prägen Knicks das Landschaftsbild Schleswig-Holsteins. Sie wurden angelegt durch Landwirte, über Jahrhunderte erhalten und unterliegen dennoch auch einer…
Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 37: Klaus Jensen: Nichts wirklich Neues in der Fischereipolitik

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEine Ausschussbefassung hätte meines Erachtens zu diesem Zeitpunkt völlig ausgereicht, um die Neujustierung der Fischereiförderung im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zu diskutieren.Ich stelle fest: Die Regierungsfraktionen haben das Rad nicht neu erfunden und eigentlich ist diese Debatte überflüssig! Ich will Ihnen auch sagen warum:Im…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Koalitionsvertrag oder norddeutsche Zusammenarbeit - was gilt, Herr Meyer?

Angesichts der heutigen (24. September 2012) Tagung der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp darauf hingewiesen, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten verkehrspolitischen Vereinbarungen der Dänen-Ampel gegen die Vereinbarungen der norddeutschen Länder zur Verkehrspolitik verstoßen: „Verkehrsminister Meyer wird seinen norddeutschen Kollegen heute einiges zu…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Bei einer Übernahme des Flughafen Lübecks durch die Wirtschaft darf das Land sich nicht aus der Verantwortung ziehen!

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Initiative der Lübecker Wirtschaft für den Erhalt des Flughafens Blankensee begrüßt: „Es stimmt, dass Rot/Rot/Grün in Lübeck und die Dänen-Ampel in Kiel alles tun, um den Flughafen Blankensee vor die Wand zu fahren. Es stimmt auch, dass im Aufsichtsrat fast nur Flughafengegner sitzen. Deshalb begrüße ich die Initiative aus der Wirtschaft“, erklärte Arp in…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Irrweg der Dänenampel in der Drogenpolitik endlich stoppen!

Nach dem heutigen (24. September 2012) Herbstgespräch der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein (LSSH) hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, erneut eine Korrektur der suchtpolitischen Pläne der neuen Landesregierung gefordert: „Die heutige Diskussion zeigt einmal mehr, dass die Dänenampel im Bereich der Drogenpolitik auf dem…

Tobias Koch |

Die Forderung nach verantwortungsbewusster Haushaltsaufstellung ist keine Polemik, Kollege Andresen!

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heutige (21. Septmember 2012) Kritik seines Grünen Kollegen Rasmus Andresen (Nr. 407.12) an seiner Forderung, aufgrund der Situation bei der HSH-Nordbank Vorsorge im Haushalt zu treffen, zurückgewiesen. Andresen hatte diese Forderung als „polemisch“ und der fachlichen Auseinandersetzung nicht dienlich bezeichnet, selbst allerdings „aufgrund der schwierigen Lage in der…

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