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September 2012

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 31: Mehr Miteinander statt Gegeneinander – Norddeutsche Zusammenarbeit braucht einen neuen Grundlagenstaatsvertrag!

In der Debatte um eine Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg forderte heute (28. September 2012) der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Johannes Callsen, gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg einen neuen Grundlagenstaatsvertrag abzuschließen. Mit Blick auf die aktuellen Konfliktpunkte zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erklärte Callsen: „Wir brauchen ein Mehr an…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 43: Landesregierung betreibt Augenwischerei!

CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat die Landesregierung in seiner heutigen (28. September 2012) Rede zum Thema „Zusätzliche Stelleneinsparungen“ scharf angegriffen: „Die Landesregierung schafft neue Stellen und nimmt beschlossene Kürzungen konkret zurück. Für die zum Ausgleich vorgesehenen zusätzlichen Stelleneinsparungen bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung fehlt hingegen bislang jegliches…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Vogel-Strauß-Strategie wäre vorsätzliche Verantwortungslosigkeit

CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat in der Dringlichkeitsdebatte zur Situation der HSH-Nordbank die Regierungskoalition vor einer Vogel-Strauß-Strategie gewarnt. „Bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode standen zwei Fragen im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit: Nämlich die Frage nach dem Zeitpunkt, ab dem die Risiken erkennbar waren und daran anschließend die Frage, ob…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 6 und 27: Schülerkostenerstattung muss seriös gegenfinanziert werden!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hob angesichts der heutigen Beratung über die Zahlung von Schülerkostenerstattung durch das Land an die Schulträger im Hamburger Umland für Hamburger Schüler an schleswig-holsteinischen Schulen und den entsprechenden Entschließungsantrag der FDP-Fraktion die große parteiübergreifende Einigkeit zu diesem Thema…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 13: Wenn das Wort des Ministerpräsidenten gilt, dann muss die Dänen-Ampel diesen Gesetzentwurf zurück ziehen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Juni hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung folgendes gesagt: „ Wir gehen mit klaren Vorschlägen in die Bildungskonferenz...“ Das kann man auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Zudem verspricht der Vertrag eine Eröffnungsbilanz, auf deren Grundlage die Bildungskonferenz bis Oktober 2012 Vorschläge für die Veränderung des Schulgesetzes…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Umfassende Rechtssicherheit statt Stückwerk ist gefragt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFrei zugängliches WLAN für alle – ein sympathischer Gedanke. Der freie Zugang hat etwas mit Lebensqualität und Bildungschancen zu tun und würde auch die Attraktivität von Standorten erhöhen.Doch wie sieht die Realität zur Zeit aus? Die Anbieter von freiem WLAN leiden unter massenhaften Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 8: Dänen-Ampel bringt Mittelstandsverhinderungsgesetz auf den Weg

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in seinem heutigen (27. September 2012) Debattenbeitrag den Entwurf der Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz als mittelstandsfeindlich kritisiert: „Diese Regierung beschäftigt sich seit über 100 Tagen mit sich selbst. Außer der Rücknahme von CDU-FDP-Entscheidungen und der Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen haben Sie noch nichts…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 11 und 25: Die von der Dänen-Ampel geplante Konsolidierungshilfe geht schon rechnerisch nicht auf!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (27. September 2012) Debattenbeitrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe darauf hingewiesen, dass die Pläne der Koalition schon rechnerisch nicht aufgehen. Darüber hinaus würden die Vorschriften gelockert. Zu begrüßen sei…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Eine bewusste Verzögerung der Lizenzvergabe könnte erhebliche Schadenersatzzahlungen zur Folge haben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat mit Erstaunen auf die heutige (27. September 2012) Meldung der NDR 1 Welle Nord reagiert, nach denen die Entscheidung über eine Lizenzvergabe für Online-Poker möglicherweise durch das Innenministerium bewusst verzögert werden könnte: „Bislang hat der Innenminister sich auch gegen den Druck seines…
Heike Franzen

Heike Franzen |

CDU Landtagsfraktion unterstützt Forderung nach unabhängigen Bildungsrat

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die aktuelle Forderung des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, nach einem unabhängigen Bildungsrat ausdrücklich unterstützt.„Ich halte diesen Vorschlag für richtig und gut. Wir brauchen nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Dazu kann ein unabhängiger Bildungsrat…

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