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Juni 2012

Barbara Ostmeier |

CDU-Abgeordnete zu Besuch in der JVA Lübeck - Justizministerin Spoorendonk hat Einiges vor sich!

Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion, haben sich heute bei einem Besuch in der JVA-Lübeck über die dort geplanten Baumaßnahmen, die Belegungssituation sowie die Abläufe in der Anstalt informiert. Am Rande des Besuchs in Lübeck erklärte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier: „Die Organisation der Anstalt und der…

Keine Benachteiligung schleswig-holsteinischer Spediteure!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt die laut einem heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten (S. 6 vom 28. Juni 2012) von der Koalition aus SPD/Grünen und SSW geplante Sonderregelung für dänische Gigaliner ab: „Für unsere Spediteure soll die Dänen-Ampel auf rot stehen, für dänische Spediteure auf grün. Ich bin gespannt, wie die neue Landesregierung diese Diskriminierung unseren…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die neue Länderklausel ist deutlich besser als das, was die neue Landesregierung erreicht hat!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die gestrige (27. Juni 2012) Einigung des Vermittlungsausschusses trotz einer aus schleswig-holsteinischer Sicht etwas abgeschwächten CCS-Länderregelung heute begrüßt. Die Forderung von Umweltminister Robert Habeck nach einem breiten politischen Konsens zu dieser Frage in Schleswig-Holstein bezeichnete Callsen in diesem Zusammenhang als überflüssig:„Diesen politischen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Neue Landesregierung misstraut unseren Polizistinnen und Polizisten

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt die heute (27. Juni 2012) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Pläne für eine individuelle Nummerierung von Polizisten bei geschlossenen Einsätzen ab: „Diese Kennzeichnung jedes einzelnen Polizisten ist ein unberechtigtes Misstrauensvotum der neuen Landesregierung gegen jeden einzelnen Polizeibeamten. Darüber hinaus setzt sie die…

Der Tierschutz darf bei der Jagd nicht auf der Strecke bleiben!

Nach dem gestrigen (26. Juni 2012) Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum deutschen Jagdrecht hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Göttsch, vor möglichen negativen Auswirkungen des Urteils auf den Natur- und Tierschutz gewarnt: „Ich warne vor voreiligen und überhasteten Schlüssen. Wir sollten die Begründung des Urteils abwarten und genau analysieren“,…

Hans-Jörn Arp |

Dänen-Ampel darf die Chance auf alternativen Trassenverlauf nicht leichtfertig aufs Spiel setzen – Ministerpräsident Albig ist gefordert!

Mit der Streichung der bereits zu Zeiten der Großen Koalition aus CDU und SPD für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung eingeplanten 60 Millionen Euro würde die Dänen-Ampel leichtfertig die Chance auf einen alternativen Trassenverlauf aufs Spiel setzen und damit auch die Entwicklung der Region Ostholstein gefährden. Dies ist das Ergebnis eines heutigen (6. Juni 2012) Ortstermins der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Demokratisches Armutszeugnis statt Dialog

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den heute (26. Juni 2012) von Finanzministerin Monika Heinold bekannt gegebenen Verzicht der neuen Landesregierung auf einen Nachtragshaushalt als einen Bruch von Wahlversprechen und demokratisches Armutszeugnis bezeichnet: „Im gesamten Wahlkampf sang Ministerpräsident Albig das hohe Lied des Dialoges. Die Grünen…

Barbara Ostmeier |

Der Schutz der Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftäter muss an erster Stelle stehen!

Zur Aufstockung der Mittel für die Sexualstraftätertherapie in Kiel und Lübeck erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier: „Es ist angesichts der durch Justizministerin Anke Spoorendonk beklagten Wartelisten schwer nachvollziehbar, dass heute überschüssige Mittel aufgrund geringerer Therapiemaßnahmen im Vorjahr zur Verfügung stehen…

Tobias Koch |

Das neue Kabinett gönnt sich eine B-9 Stelle mehr!

Angesichts der andauernden Öffentlichkeitsarbeitskampagne der neuen Landesregierung über die Kürzung ihrer Ministergehälter hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion heute (26. Juni 2012) daran erinnert, dass gleichzeitig ohne nachvollziehbaren Grund eine zusätzliche B-9 Stelle geschaffen wurde:„Für den Landeshaushalt und damit die Steuerzahler sind ausschließlich die Gesamtpersonalkosten des…

Hans-Jörn Arp |

Anders als SPD und SSW in Schleswig-Holstein lässt sich die CDU-geführte Bundesregierung von den Grünen nicht über den Tisch ziehen!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das Festhalten der Bundesregierung an den vertraglich vereinbarten Planungen zum Bau der A 20 heute (26. Juni 2012) begrüßt: „Im Gegensatz zur Dänen-Ampel steht die Bundesregierung zur westlichen Elbquerung und dem Bau der A 20. Und im Gegensatz zu SPD und SSW in Schleswig-Holstein lässt sich die…

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