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April 2012

CDU-Fraktion

LEP künftig auch Sache des Landtages

Der Landtag wird künftig über den Landesentwicklungsplan (LEP) mit beschließen. Dafür sprach sich gestern (18.04.2012) der Innen- und Rechtsausschuss in seinem Beschluss über das Landesplanungsänderungsgesetz (Ds 17/2048) aus. Das endgültige Votum erfolgt in der kommenden Woche, wenn der Landtag zu seiner letzten Sitzung der Wahlperiode zusammentritt. Dies teilten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Religionsunterricht bleibt mit der CDU konfessionell gebunden

Zum heute (19. April 2012) bekannt gewordenen Vorschlag des Grünen Spitzenkandidaten, den Religionsunterricht in Schleswig-Holstein abschaffen zu wollen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen:„Erst den Karfreitag abschaffen wollen, jetzt den Religionsunterricht und als nächstes Weihnachten? Der Grüne Spitzenkandidat sollte sich überlegen, ob er weiter Unfrieden unter den…

Tobias Koch |

Die Bestnote für Schleswig-Holstein ist auch ein Triple-A für die Finanzpolitik der CDU

Zu dem von der Agentur Fitch veröffentlichten Rating des Landes Schleswig-Holstein erklärte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Koch:„Die Beurteilung der Kreditwürdigkeit unseres Landes mit der Bestnote ’AAA’ ist eine klare Bestätigung der Finanzpolitik von Minister Rainer Wiegard. Das vergebene Rating beweist, dass eine solide Finanzpolitik…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Loreley ist kein Leuchtturm!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (17. April 2012) einer Verlegung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Kiel nach Bonn eine klare Absage erteilt: „Die Notwendigkeit einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist überhaupt keine Frage. Allerdings wäre es kurzsichtig, die Bundesbehörde voll auf die Verwaltung…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Schleusenneubau ist der erste dringendste Schritt!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heutigen (17. April 2012) ersten Spatenstich für den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel begrüßt: „Darauf hat die Region, darauf hat unsere maritime Wirtschaft, und darauf haben wir alle lange und engagiert hin gearbeitet. Es ist ein großer Erfolg der CDU-geführten Landesregierung, dass…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Grüne Pläne für ein Ausländerwahlrecht fragwürdig

Astrid Damerow zu den grünen Plänen für ein Ausländerwahlrecht bei Landtagswahlen: „Das Landtagswahlrecht steht am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht an deren Anfang. Es ist mit der Staatsangehörigkeit verknüpft und keine staatliche Fördermaßnahme, wie beispielsweise Integrations- und Deutschkurse.“Auch der Verweis auf die Mitbestimmung über Steuergelder greife nicht, so Damerow. Es…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Der Paritätische schürt unbegründet Ängste

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (17. April 2012) Falschmeldungen in Medien des „Paritätischen“ zurück gewiesen: „In seiner neusten Ausgabe der Zeitschrift „Sozial“ behauptet der Paritätische auf Seite 17, dass bei den Familienbildungsstätten nach Plänen der jetzigen Landesregierung weitere Kürzungen anstehen.…
Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete)

Herlich Marie Todsen-Reese (ehemalige Abgeordnete) |

Eutin blüht auf! - Herzlichen Glückwunsch

Als eine zukunftsweisende, motivierende Entscheidung bezeichnete die regional zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Herlich Marie Todsen-Reese die heute (17. April 2012) öffentlich gewordenen Vergabe der Landesgartenschau 2016 durch die schleswig-holsteinische Landesregierung an die Stadt Eutin.„Herzlichen Glückwunsch: Eutin blüht auf! Ich gratuliere den Verantwortlichen der Stadt Eutin und freue mich über diese…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Nach der SPD distanzieren sich jetzt auch die Grünen von Ihrem eigenen Wahlprogramm!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärte heute (16. April 2012) zu den Äußerungen der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen:„Nach der SPD distanzieren sich jetzt auch die Grünen von Ihrem eigenen Wahlprogramm. Beide Parteien haben in Ihren Wahlprogrammen beschlossen, die Gemeinschaftsschule als einzige Schulform in Schleswig-Holstein vorzusehen.“Im Wahlprogramm…

Daniel Günther |

Die Universität Lübeck eignet sich wie keine andere für die Umwandlung zur Stiftungsuniversität

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (16. April 2012) Vorstellung der Eckpunkte für die Umwandlung der Universität Lübeck zur Stiftungsuniversität begrüßt: „Ich freue mich für die Universität Lübeck, dass ihrem Wunsch nach Umwandlung in eine Stiftungsuniversität so schnell nachgekommen werden kann“, erklärte Günther.…

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