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April 2012

Heike Franzen

Heike Franzen |

Opposition will weitere Strukturveränderungen und der SPD würde der Grüne Bildungskonvent beim schnellen Umkrempeln der Schularten im Wege stehen!

Zur heutigen (25. April 2012) namentlichen Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen: „Allen Wahlkampfbeteuerungen zum Trotz: SPD, Grüne und SSW wollen und werden die Schulstrukturen in unserem Land im Falle eines Wahlsieges der Dänenampel umkrempeln. Das hat die heutige namentliche Abstimmung…

Daniel Günther |

CDU freut sich über breite Unterstützung für den Kurs des Wissenschaftsministers zur Stiftungsuni Lübeck

Zur Debatte um die Stiftungsuniversität Lübeck erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther: „Der Kurs von Wissenschaftsminister de Jager hin zu einer Stiftungsuniversität ab 1. Januar 2014 ist richtig. Diese parteiübergreifende Einigkeit im Landtag ist wichtig. Die Unterstützung für den Kurs von Jost de Jager ist ein gutes Zeichen, insbesondere für die Universität in…

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 19+23: Die CDU in Schleswig-Holstein hält die Tür für ein notifiziertes, europarechtskonformes Glücksspielgesetz offen!

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagte zum Glücksspielneuordnungsaufhebungsgesetz der SPD sowie zum Antrag der Dänenampel zum Glücksspielstaatsvertrag:„Die Regierungskoalition hält die Tür für ein notifiziertes, europarechtskonformes Glücksspielgesetz von den anderen 15 Bundesländern offen.“ Die Koalition nehme zur Kenntnis, dass dem Gesetzentwurf zum…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Lösung der Asbestproblematik vor Ort muss das Ziel bleiben

Zur heutigen (26. April 2012) Abweisung einen Eilantrages der niedersächsischen Transportfirma zu Asbesttransporten aus Wunstorf durch das Verwaltungsgericht in Schleswig, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:„ Für die Menschen in der Region ist die heutige Entscheidung eine gute Entscheidung. Durch die Gerichtsentscheidung wurde die Rechtsauffassung der…
Klaus Klinckhamer

Klaus Klinckhamer |

Die Fischerei braucht Zukunft und Perspektive

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Ich glaube, es gibt fast keinen Bereich, wo eine solch große Übereinstimmung unter allen Fraktionen existiert wie beim Thema Fischerei. Da wundert es mich schon, dass Bündnis 90 / Die Grünen plötzlich ihr Herz für die Fischerei entdecken. Ich frage mich nur, warum sind Sie in den letzten Jahren auf kaum einer Versammlung der Fischereiverbände präsent…

Hans-Jörn Arp |

Die Dänenampel steht bei der festen Fehmarnbeltquerung auf rot!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagte zu den Prüfanträgen zur Fehmarnbeltquerung: „Am Beispiel Fehmarnbeltquerung wird mehr als deutlich: Die Dänenampel hat kein Konzept, die Zukunft in Schleswig-Holstein zu gestalten!“Die Dänenampel tue so, als ginge es Ihnen um eine ernsthafte Prüfung des Projektes. Die Wahrheit aber sei, dass man ohne wenn und aber…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Peinlich, peinlich - Die so genannte Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW kassiert kleinlaut ihre Verfassungsänderungen ein

In einer mit viel Aufmerksamkeit bedachten gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und SSW, Dr. Ralf Stegner, Dr. Robert Habeck und Anke Spoorendonk wurden am 13. März 2012 im Landeshaus zwei Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung vorgestellt (Ds 17/2358 und 17/2359) und per gemeinsamer Pressemitteilung bekannt gegeben („Die Rechte des Parlaments stärken!“). Seitens…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Keine Beschränkung für Parlaments-Initiaven

„Auch die Abgeordneten arbeiten bis zum Ende der Wahlperiode engagiert. Das von der Landesregierung vorgelegte Konnexitätsausführungsgesetz ermöglicht den Kommunen mehr Klarheit über die Kosten von Landesgesetzen und wird mit einer Änderung verabschiedet werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem vom Innen- und Rechtsausschuss des Landtags…
Susanne Herold

Susanne Herold |

Die Proteste des dänischen Schulvereins sind unberechtigt und unangemessen!

Die für den kommenden Samstag (21. April 2012) in Flensburg geplante Demonstration unter der Federführung des dänischen Schulvereins trifft bei der Flensburger CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Susanne Herold, auf wenig Verständnis. „Die Forderung nach einer Gleichstellung der Förderung deutscher und dänischer Kinder ist erfüllt“, stellte Herold mit Verweis darauf, dass…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Umfrage des UV-Nord bestätigt die Politik der CDU geführten Landesregierung auf ganzer Linie

Zur heute (19. April 2012) veröffentlichten Umfrage des UV-Nord zur Zufriedenheit der Wirtschaft mit der CDU-geführten Landesregierung erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen:„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt unsere konsequente Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre auf ganzer Linie. Die CDU-geführte Landesregierung hat sich der Haushaltskonsolidierung gestellt, die…

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