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März 2012

Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Warnschuss-Arrest gute Entscheidung

Als gute Entscheidung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Verständigung der Berliner CDU/FDP-Koalition auf einen Warnschuss-Arrest für Jugendstraftäter bezeichnet. Sie übernehme damit eine in Schleswig-Holstein bewährte Position. Dies sei eine ermutigende Weichenstellung im Bereich der Inneren Sicherheit.Jugendlichen Straftätern müsse sehr deutlich gemacht werden,…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Umfangreiches finanzielles Engagement des Bundes in Bildung und Wissenschaft ermöglichen!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat heute (05. März 2012) die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene begrüßt: „Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Jost de Jager ist seit langem ein Vorkämpfer für die Lockerung des Kooperationsverbotes. Bereits im Jahr 2010 hatte er ein umfassendes Konzept zur Neuregelung der…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Die CDU gewährleistet Vertrauensschutz bei der künftigen Solarförderung

Jens-Christian Magnussen zeigte sich heute (02. März 2012) erfreut über die sich abzeichnende Entwicklung auf Bundesebene, den 09.März 2012 nicht wie bisher geplant als Stichtag für die Solarkürzungen heranzuziehen:„Die schleswig-holsteinische CDU begrüßt die Entwicklung auf Bundesebene, die Fördersätze der Photovoltaik nicht wie bisher ad hoc zu senken, sondern längere Vorlaufzeiten einzuplanen.“Dies…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Falsch Herr Schulze! Die Bremse ist notwendig, damit Arbeitsplätze in der Solarbranche langfristig gesichert sind!

Zur gestrigen (29. Februar 2012) Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Olaf Schulze zur Kürzung der Solarförderung, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:„Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss war eindeutig! Bleibt es bei dem bisherigen Zubautempo, haben wir 2015 keine Solarbranche mehr in Schleswig-Holstein.“In den vergangenen Jahren seien die Preise für…
CDU-Fraktion

Koalition verabschiedet Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse mit dem Segen des Landesrechnungshofes

Zum heutigen (01. März 2012) Beschluss des Finanzausschusses zum Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in der Landesverfassung erklären die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, Tobias Koch und Katharina Loedige:„Wir freuen uns sehr, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung heute im Finanzausschuss auch die Unterstützung des Landesrechnungshofs erfahren hat. Der…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Verbraucher nicht verunsichern

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, sagte zur aktuellen Entwicklung des EVZ in Kiel:„Die gestrigen (01. März 2012) Pressemitteilungen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und der FDP Bundestagsabgeordneten führen zu Irritationen.“Offensichtlich gebe es unterschiedliche Wahrnehmungen der Situation. Was von den FDP Politikern als Erfolg ihrer Bemühungen…

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