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Februar 2012

Tobias Koch |

Kartellamtsentscheidung stellt Sparkassengesetznovelle nicht in Frage

Zur heute (29. Februar 2012) veröffentlichen Entscheidung des Bundeskartellamtes zur geplanten Minderheitsbeteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg erklärte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, MdL: „Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bedauert die Entscheidung des…

Daniel Günther |

Endlich kann der Sanierungsstau beim UKSH abgebaut werden

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den heutigen (29. Februar 2012) Startschuss für die ÖPP-Vergabe zur baulichen Sanierung des UKSH begrüßt: „Mit dem heutigen Startschuss macht Wissenschaftsminister Jost de Jager Nägel mit Köpfen: Der über Jahrzehnte aufgebaute Sanierungsstau im UKSH kann endlich abgebaut werden. Für die mehr als…
CDU-Fraktion

Torsten Albig gefährdet den Universitätsstandort Lübeck

Am Rande der heutigen (29. Februar 2012) Sitzung des Wirtschaftsauschusses erklärten die verkehrspolitischen Sprecher von CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp und Oliver Kumbartzky:„Der SPD-Spitzenkandidat und Kieler Oberbürgermeister, Torsten Albig, als auch die Parteien der Grünen und Linken schaden mit ihrer ablehnenden und populistischen Haltung zum Flughafen Lübeck-Blankensee dem…
Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter) |

Es geht nicht um den „Schwarzen Peter“, sondern um Grüne-Mitverantwortung

Zum Thema „Asbest-Transporte“ in der heutigen (29. Februar 2012) Sitzung des Umwelt- und Agrarauschuss erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:„Erneut ist deutlich geworden wo die tatsächliche Verantwortung liegt, nämlich in Hannover.“Die Entscheidung, ob und wie das Asbest-Problem des ehemaligen Fulgurit-Werkes gelöst werde, liege bei der rot/grünen…
Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter) |

Frau Fritzen, greifen Sie bitte zum Telefon und bringen Sie Ihre Parteifreunde in der Region Hannover zur Vernunft!

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron, hat seine Kollegin Fritzen von Bündnis 90/Die Grünen angesichts ihrer heutigen (28. Februar 2012) Pressemitteilung aufgefordert, ihre Grünen Parteifreunde in der Region Hannover zur Vernunft zu bringen: „Kollegin Fritzen hat ja völlig Recht mit der Aussage, dass es absurd wäre, wenn die LKWs in…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir setzen weiter auf norddeutsche Kooperation!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Ergebnisse der heutigen (28. Februar 2012) gemeinsamen Sitzung der Kabinette der Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holsteins begrüßt: „Ich begrüße, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung mit ihrer Einladung zur gemeinsamen Kabinettssitzung dem Wunsch nach einer verbesserten Kooperation mit Hamburg Nachdruck verliehen hat. Insbesondere im Hinblick auf den…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Humanität definieren nicht allein die Grünen

Zur heutigen Presserklärung (27. Februar 2012) von Luise Amtsberg, Bündnis90/Die Grünen, erklärte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:„Ich weise für die CDU den Vorwurf mangelnder Humanität entschieden zurück. Humanität definiert sich nicht allein nach dem, was die Grünen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik für richtig und wünschenswert halten. Es…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die A20 kommt!

Der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, erklärte heute (27. Februar 2012) zum Bau der A20:„Die A20 kommt auf voller Länge! Es ist ein hervorragendes Signal an die deutsche Wirtschaft, dass die A20 als Ost-Westverbindung zwischen Polen und den Niederlanden mit der Anbindung an alle deutschen Seehäfen nun gebaut wird.“Es sei deshalb aus Sicht des…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 25, 28, 31, 33, 34, 36 und 37: Anträge der Oppositionsfraktionen summieren sich auf 78 Millionen Euro pro Jahr

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Wir beraten heute Morgen ein ganzes Sammelsurium von Anträgen der Opposition. Zunächst aber mal möchte ich dem Minister für seinen Bericht danken. Hat er doch deutlich gemacht, wie und wo die Landesregierung hier in Schleswig-Holstein wesentliche Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzt.Und auch die Opposition scheint diese Arbeit zu schätzen. Das zeigen die…
Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 21: Entwicklungshilfe muss nicht zwangsläufig mit Geldzahlungen verbunden sein!

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2000 die so genannten Millenniums-Ziele bis 2015 definiert. Das sind insgesamt 8 Oberziele wie z. B. die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Sicherung der Schulbildung oder die Senkung der Kindersterblichkeit.Warum gab es diese Erklärung?- Es lebten mehr als eine Milliarde Menschen in absoluter Armut (1 Dollar / Tag),- mehr…

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