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Dezember 2011

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der Anschluss an die A 7 muss schnell kommen – Planungsrecht des Bundes überarbeiten!

Mit Unverständnis hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, auf Berichte reagiert, nach denen die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzierung des Schlussstückes der A 20 zu verschieben: „Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie ist eine europäische Verbindungsstraße zwischen Polen und Holland. Der Anschluss an die A 7 ist…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

zu TOP 8: Die CDU-Fraktion stimmt dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag trotz vorhandener Mängel zu!

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christian von Boetticher hat in seiner heutigen Rede zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Landtag die Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr auf eine Haushaltsgebühr im privatem Bereich nochmals ausdrücklich begrüßt. „Damit ist auch der Schnüffelpraxis der GEZ in Privathaushalten die rechtliche Grundlage entzogen.“ Er hoffe, dass sich…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 40 und 70: Unser Glücksspielgesetz schafft die Voraussetzung für die Bekämpfung von Geldwäsche

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnCDU und FDP haben das Justizministerium zur Novembertagung aufgefordert, einen Bericht zur Geldwäsche und zum Glücksspiel vorzulegen.Ich danke Innenminister Schlie für den Bericht in Vertretung von Herrn Schmalfuß. Auf Grundlage einer Studie des Instituts für Therapieforschung (IFT) aus dem Dezember 2010 geht im Hinblick auf Geldwäsche nach Einschätzung der…
CDU-Fraktion

Unser Engagement für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum hat sich gelohnt.

Zur heutigen (16. Dezember 2011) Beschlussfassung des Bundesrates über das Gesundheitsversorgungsgesetz in Berlin erklärten die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und FDP, Ursula Sassen und Anita Klahn:Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sind wir dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckenden, ambulanten und stationären medizinischen sowie der pflegerischen Versorgung ein Stück näher…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

zu TOP 40: Sicherheit der Bevölkerung hat absoluten Vorrang

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUmweltpolitik ist das beste Beispiel dafür, dass wir die Zukunft nur dann sicher gestalten können, wenn wir uns der Verantwortung aus der Vergangenheit stellen.Dies lässt sich sehr gut an der früher als „Wunderfaser“ bezeichneten und dem heute als Altlast vorkommenden silikatischen Mineral Asbest nachvollziehen.Die Deponie Rondeshagen soll ca. 30.000 t…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

CDU-Fraktion begrüßt Bundesratsbeschluss zum Bundeskinderschutzgesetz

Zur heutigen (16. Dezember 2011) Bundesratszustimmung und dem damit beschlossenen Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes erklärten die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen und der jugendpolitische Sprecher, Mark Oliver Potzahr, der CDU-Landtagsfraktion: Wir begrüßen den von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss, mit dem das Bundeskinderschutzgesetz zum 1. Januar 2012 endlich in Kraft treten…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 35: Wachstum und Wohlstand für ganz Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur kommt weiter voran. Das ist für die CDU die Kernbotschaft des Berichtes unseres Wirtschaftsministers Jost de Jager, für den ich herzlich danke.Es ist gut für unser Land, das es nicht nur bei der A20 und der westlichen Elbquerung vorangeht, dass nicht nur die feste Fehmarnbeltquerung und die B5 auf der Agenda stehen, sondern…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve |

zu TOP 33: Der SPD-Antrag fordert ein Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem Zweiten Gesetz für die Modernisierung am Arbeitsmarkt wurden beide Bereiche der geringfügigen Beschäftigung zum 1. April 2003 grundlegend reformiert. Seitdem umfassen die geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 SGB IV neben den geringfügig entlohnten Beschäftigungen auch die kurzfristigen Beschäftigungen.Ebenso wurde auch die damals geltende…
Niclas Herbst

Niclas Herbst |

zu TOP 43: Der EU-Gipfel war ein gutes Signal für ein starkes Europa

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat in der heutigen (15. Dezember 2011) Debatte um den Antrag „Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner“ die Oppositionskritik an dem Deutsch-Französischen Kurs in eine echte Fiskalunion zurückgewiesen. Beide Staaten hätten wegen der gemeinsamen Geschichte und über volkswirtschaftliche Stärken eine besondere Verantwortung, die sie wahrgenommen…
Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

Leitlinien für Suchthilfe werden weiterentwickelt

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Leitlinien für Suchthilfe und Suchtprävention erklärte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr:„Eine Weiterentwicklung der Leitlinien, wie von rot und grün gefordert ist natürlich sinnvoll. Richtig ist auch die Einbeziehung der Kommunen verlangen, denn Suchthilfe und Suchtprävention werden seit einigen Jahren von den …

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