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März 2011

Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wird erfolgreich umgesetzt

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu der Großen Anfrage zur Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes erklärte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr:„Die Beantwortung der großen Anfrage macht deutlich, dass mit dem seit 2009 gültigen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens deutliche Verbesserungen eingetreten sind. Das Gesetz wird angemessen umgesetzt,…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Weiteres wichtiges Etappenziel erreicht!

Zum Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung der jährlichen Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro an Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch heute (22. März 2011) in Kiel:„Die Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Konsolidierungshilfe stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der nachhaltigen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Der Außenhandel treibt die Konjunktur in Schleswig-Holstein!

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Außenhandelszahlen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen:Schleswig-Holsteins Exporte stiegen im vergangenen Jahr um 24 %! Damit stehen wir nur kanpp hinter Baden-Württemberg auf Platz drei der Flächenländer. Das ist ein herausragender Wert, der…
Markus Matthießen

Markus Matthießen |

Katastrophenschutz und Feuerwehr gehören zusammen!

Der katastrophenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Markus Matthießen, hat die heute (18. März 2011) von Innenminister Klaus Schlie verfügte Bündelung des Katastrophenschutzes und des Feuerwehrwesens in einem Referat im Innenministerium begrüßt:„Jeder Bürger weiß, dass die Feuerwehr in jeder Gemeinde auch in Katastrophenfällen als erste im Einsatz ist. Unsere…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Der Wehrbeauftragte spielt im Fall der „Gorch Fock“ erneut eine traurige Rolle

Nachdem im Fall der „Gorch Fock“ erneut ein interner Vermerk aus dem Büro des Wehrbeauftragten die Medien erreicht hat, sieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, das Vertrauen in das Amt des Wehrbeauftragten als beschädigt an: „Das hohe Ansehen und das enorme Vertrauen aller Soldaten in das Amt des Wehrbeauftragten resultierte immer auch daraus,…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Umfassender Infektionsschutz durch bessere Hygiene in Krankenhäusern!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, hat den heutigen (16. März 2011) Beschluss des Bundeskabinetts für ein neues Infektionsschutzgesetz begrüßt. „Jetzt können wir die Vorgaben des Bundes direkt in die Ausgestaltung und Umsetzung der Landesverordnung zum Infektionsschutz im Rahmen der Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes einbringen“, erklärte Sassen. Dazu fänden…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Breite Mehrheit im Parlament für das neue Wahlgesetz

Zur Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses für das neue Wahlrecht in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Nächsten Woche wird der Landtag das Wahlgesetz verabschieden. Damit herrscht Klarheit und Rechtssicherheit zur Landtagswahl am 6. Mai 2012. Das Landesverfassungsgericht hatte bis Ende Mai 2011 die Frist für die Verabschiedung eines neuen…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Endlich Schluss mit schuldenfinanzierten Wahlversprechen!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt 2010 begrüßt: „Dieses Urteil ist ein bundesweiter Meilenstein. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat im engen Schulterschluss mit der LINKEN teure Wahlversprechen auf Kosten kommender Generationen gemacht. Es ist gut, dass…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Bis auf die Grünen haben sich alle bewegt!

„Ich stelle fest: Bis auf die Grünen waren alle Fraktionen bereit, von ihren jeweiligen Vorstellungen zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils über das Wahlrecht abzurücken. Der nun zwischen CDU, SPD und FDP gefundene Kompromiss setzt die Vorgaben des Gerichtes um. Es ist schade, dass die anderen kleineren Fraktionen und insbesondere die Grünen zu keinerlei Bewegung bereit waren. Sie haben die…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Zur Einhaltung der Richtgröße von 69 Abgeordneten ist Bewegung bei allen Fraktionen gefordert!

CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher hat heute (14. März 2011) noch einmal die Offenheit der Union im Hinblick auf die kommende Verhandlungsrunde über die Novellierung des Wahlrechts zum Ausdruck gebracht. Er forderte diese Offenheit im Gegenzug von allen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags ein: „Ziel der CDU-Fraktion ist ein Landtag, der die Zahl von 69 Abgeordneten möglichst genau…

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