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November 2010

Tobias Koch

Tobias Koch |

Wir brauchen ein geordnetes Verfahren!

Zur heutigen Beschlussfassung der Landesregierung zur beabsichtigten Trennung vom HSH-Vorstandsvorsitzenden, Prof. Dirk Jens Nonnenmacher, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die Sanierung der Bank hat für uns oberste Priorität. Denn Schleswig-Holstein ist durch das in den letzten Jahren und Jahrzehnten investierte Landesvermögen in Milliardenhöhe auf Wohl und Wehe…
Marion Herdan

Marion Herdan |

Die Behauptungen des Aktionsbündnisses „Kita“ halten einer Überprüfung nicht stand

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für frühkindliche Bildung, Marion Herdan, hat die heute (08. November 2010) erhobenen Behauptungen des Aktionsbündnisses „KiTa“ als unbegründet zurück gewiesen:„Auch die zweite Pressemitteilung des Bündnisses zu diesem Thema innerhalb von sieben Wochen ändert nichts an der Faktenlage: Ab 2011 wird das Land Schleswig-Holstein sich mit 70…

Hartmut Hamerich |

Erfolgsspur der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten muss konsequent fortgesetzt werden

Die im Jahr 2008 als Anstalt des Öffentlichen Rechts gegründeten Schleswig-Holsteinischen Landesforsten sind trotz schwieriger Startbedingungen zu einem Erfolgsmodell geworden.„Die CDU-Landtagsfraktion begleitet diesen Weg aufmerksam und förderlich“ erklärten dazu die Landtagsabgeordneten Hartmut Hamerich und Heiner Rickers, beide auch Mitglieder im Verwaltungsrat der Forstanstalt.Die Aufgaben der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Das Problem der Blutprobenentnahmen ist lösbar

Angesichts der Diskussion um die richterliche Anordnung von Blutprobenentnahmen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, eine zeitnahe Lösung des Problems angemahnt: „Es liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch.“Der erste Vorschlag bestehe darin, dass zur Anordnung von Blutprobenentnahmen ein rund um die Uhr erreichbarer richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet wird.…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

CDU-Fraktion vom 08.-10. November zu Gesprächen in Berlin

Vom 08. – 10. November fährt die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu politischen Gesprächen in die Bundeshauptstadt Berlin. „Ein persönliches Gespräch ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb bin ich froh, dass so hochkarätige Gesprächspartner in allen Arbeitsbereichen der Fraktion Zeit für uns gefunden haben“, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher.Auf der Tagesordnung stehen…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Eingliederungsvereinbarungen sind der richtige Weg

Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Ankündigung von Integrationsvereinbarungen durch die Beauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, auf dem gestrigen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt begrüßt:„Konkrete Vereinbarungen zwischen den Zuwanderern und der sie aufnehmenden Gesellschaft sind der richtige Weg. Denn sie verlangen von beiden…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Mögliche Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung verwenden

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung des Bundes hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, gefordert, mögliche Mehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden:„Nach wie vor verschuldet sich Schleswig-Holstein jeden Tag des Jahres mit 50 Euro pro Sekunde. Mögliche Steuermehreinnahen werden deshalb höchstens dazu führen, dass die…
Marion Herdan

Marion Herdan |

Verhandlungspartner sind die Landesregierungen, nicht die Parlamente

Zur Diskussion über das Gastschulabkommen in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärte die CDU-Abgeordnete Marion Herdan:„Verhandlungspartner beim Gastschulabkommen sind die Landesregierungen, nicht die Parlamente. Der Vorschlag der Kollegin Strehlau nach einer gemeinsamen Sitzung der Bildungsausschüsse der Freien Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holsteins diente deshalb erneut eher der…

Hans-Jörn Arp |

Unser Vorschlag bietet besseren Spielerschutz, als die bisherige Lösung!

Der stellvertretende Vorsitzende und der suchtpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp und Mark-Oliver Potzahr, haben die heutige Kritik von Wohlfahrtsverbänden und der Landesstelle für Suchtfragen am Vorschlag von CDU und FDP für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zurück gewiesen:„Die Kritik zeigt vor allem, dass Wohlfahrtsverbände und Landesstelle sich noch…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Grüne im Innen- und Rechtsausschuss allein auf weiter Flur

„Mit seinem Vorstoß, heute erneut im Innen- und Rechtsausschuss das Wahlrecht zu diskutieren, stand der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, allein. Alle anderen Fraktionen waren sich einig: Jetzt soll der gemeinsam verabredete Fahrplan auch eingehalten werden und der Ältestenrat in Ruhe und Sorgfalt beraten können“, so der innenpolitische Sprecher der…

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