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August 2010

Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Herr Stegner, betreiben Sie keine Legendenbildung!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner heute (31. August 2010) angesichts dessen jüngster Äußerungen aufgefordert, keine Legendenbildung zu betreiben. Angesichts der drängenden Probleme des Landes gelte es jetzt, die anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2011/12 nicht zu vernachlässigen: „2009…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Gesamtheit sehen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat heute (31. August 2010) dazu aufgefordert, die Diskussion über die gestrige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes über das schleswig-holsteinische Wahlrecht nicht verkürzt zu führen:“Die Darstellung der Grünen und ihr öffentlicher Druck, jetzt hastig ein neues Wahlrecht zu beschließen, können nicht…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Dr. Christian von Boetticher zur Verabschiedung von Generalstaatsanwalt Erhard Rex

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat heute (30. August 2010) dem scheidenden Generalstaatsanwalt Erhard Rex für dessen Verdienste gedankt:„Generalstaatsanwalt Rex genießt weit über Schleswig-Holstein hinaus in Juristenkreisen höchste Anerkennung. Er ist nicht nur ein glänzender Fachmann, der sein „Handwerk“ von der Pike auf gelernt hat.…
CDU-Fraktion

Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages der Landesregierung in ihrem Bestreben, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme einer Länderklausel in den Entwurf des CCS-Gesetzes einzusetzen, den Rücken gestärkt:„Sowohl Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Erkenntnisse der heutigen Anhörung im Verordnungsentwurf berücksichtigen!

Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der heute (25. August 2010) bekannt gewordenen Ankündigung eines Verordnungsentwurfes zur Neuregelung der Residenzpflicht von Asylbewerbern durch Justizminister Emil Schmalfuß gefordert, die Erkenntnisse der ebenfalls am heutigen Donnerstag stattfindenden Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zu…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Wer eine Bildungscard als Stigmatisierung verunglimpft, sollte seine Einstellung überprüfen!

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die Kritik des Lübecker SPD-Abgeordneten Wolfgang Baasch an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Bildungscard zurück gewiesen:„Es gibt mit dieser Bildungscard beispielsweise in Stuttgart hervorragende Erfahrungen. Eine solche Gutscheinlösung mit einer aufgeladenen Karte ist…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Streikende Beamte disqualifizieren sich selbst für Leitungsaufgaben!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (19. August 2010) Kritik an Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug wegen dienstrechtlicher Konsequenzen gegen streikende verbeamte Lehrkräfte zurück gewiesen:„Wer Dienstvorgesetzter werden will, muss sich an Dienstvorschriften halten“, erklärte Franzen mit Blick auf die jüngste…
Herlich Marie Todsen-Reese

Herlich Marie Todsen-Reese |

Kommission zur Modernisierung des Kirchenstaatsvertrages muss zeitnah einberufen werden

Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herlich Marie Todsen-Reese, und die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen, haben vor dem Hintergrund der Diskussionen um Ausgleichszahlungen an die nordelbische Kirche eine zeitnahe Einberufung der von der Landesregierung eingesetzten Verhandlungskommission zur Modernisierung des Kirchenstaatsvertrages mit der Nordelbischen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Auch im Sommerloch kommt die feste Fehmarnbeltquerung!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat heute (02. August 2010) erneute Forderungen der Opposition nach einem Stopp des Baus der festen Fehmarnbeltquerung als absurd zurück gewiesen:„Jetzt müssen die Grünen und die Linken schon ins Sommerloch ausweichen, um ihre Kritik an der Fehmarnbeltquerung anzubringen“, erklärte Arp in Kiel. Es sei bei Projekten dieser…

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