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April 2010

Heike Franzen |

Heike Franzen weist Berichterstattung der Lübecker Nachrichten zurück

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (28. April) Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten (S. 6) zurück gewiesen. Franzen stellte fest, Sie habe gegenüber den LN keine grundsätzliche Kritik am Entwurf des Schulgesetzes geübt. Im Übrigen verweist Franzen auf ihre Pressemitteilung vom 27.…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Verbot der beiden Rockergruppen ist ein klares Signal der Entschlossenheit

Als ein klares und eindeutiges Signal der Entschlossenheit haben der Vorsitzende und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Werner Kalinka, das heute (28. April) ausgesprochene Verbot der beiden Rockergruppen aus Flensburg und Neumünster bezeichnet:„Ganz offensichtlich hat der Innenminister angesichts der Ermittlungsergebnisse der…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Ursula Sassen zum Bericht der Bürgerbeauftragten

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen brauchen mehr Qualifikation und müssen eine umfassendere Beratung der Hilfesuchenden leisten. Das gilt insbesondere bei der rechtlichen Beurteilung der sozialen Angelegenheiten!“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion auf den heute (28. April) vorgestellten Tätigkeitsbericht der…

Heike Franzen |

Wesentliche Verbesserungen bereits für das kommende Schuljahr

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heute (27. April) vom Kabinett in erster Lesung beratenen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes grundsätzlich begrüßt:„Die schnelle Einbringung ist notwendig, damit wichtige Verbesserungen insbesondere beim achtjährigen Gymnasium bereits im kommenden Schuljahr wirken können“, erklärte Franzen in…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen zu nachhaltigem Energiekonzept und Eingriffs- und Ausgleichsregelung im Naturschutz

Auf ihrer in Schleswig-Holstein abgehaltenen Frühjahrstagung haben die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern zu den Schwerpunktthemen Bundesnaturschutzgesetz und zum nationalen Energiekonzept beraten.Zum nationalen Energiekonzept betont von Abercron vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen die Notwendigkeit, die Belange der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zu…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Ermittlungsdruck gegen Rockerkriminalität muss hoch bleiben

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den jüngsten und insbesondere den heute (27. April) vermeldeten Ermittlungserfolg im Kampf gegen die Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein begrüßt: „Der Ermittlungsdruck gegen die Rockerkriminalität zeigt Erfolg. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden“, erklärte Kalinka in…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Rückschlüsse aus Impfkampagne zur Schweinegrippe ziehen

Zum heutigen (27.April) Pressebericht „Schweinegrippe kostet das Land mehr als erwartet“ im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Das Risiko für ausreichenden Impfstoff darf nicht allein zu Lasten der Länder gehen.“ Bei der bundes- und auch weltweit breit gestreuten Verunsicherungskampagne zum Ausbruch der…

Tobias Koch |

Warum war Herr Stegner eigentlich im Aufsichtsrat?

Nach Einschätzung des Obmanns der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Tobias Koch, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und frühere schleswig-holsteinische Finanzminister, Dr. Ralf Stegner, in seiner heutigen Vernehmung eine deutliche Lücke zwischen früher selbst formulierten Ansprüchen und selbst gelebter Wirklichkeit klaffen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Investitionen sind nicht nur das Recht der Innenstädte

Mit Blick auf das heutige (23. April) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Outlet-Center in Neumünster hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, beim stellvertretenden Landesvorsitzenden und Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner mehr differenziertes Denken eingefordert:Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner lasse…

Barbara Ostmeier |

Strafe muss Strafe bleiben

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht den Vorstoß des Justizministeriums zur Prüfung eines Ratenzahlungsmodells grundsätzlich positiv. Zugleich warnte sie angesichts des bereits erfolgreich laufenden Modells „Arbeit statt Strafe“ aber vor allzu umfassenden und möglicherweise kostspieligen Prüfungen. Ostmeier erklärte heute (23. April)…

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