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November 2009

CDU-Fraktion

Zweifel an Wirksamkeit eines Vereinsverbots

In der aktuellen Diskussion über die zunehmende Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein haben die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Werner Kalinka und Gerrit Koch, heute (11. November) Zweifel an der Wirksamkeit eines Verbots zum Ausdruck gebracht: „Wir haben Zweifel, dass ein Verbot das richtige Mittel wäre, um der Rockerkriminalität wirksam zu begegnen“, so Kalinka und…

Tobias Koch |

Steuerschätzung bestätigt sorgfältige Planung von Finanzminister Wiegard

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die heute (10. November) durch den Finanzminister bekannt gegebenen Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung als „Bestätigung unserer Erwartungen“ bezeichnet:„Die Steuerschätzung bestätigt im Ergebnis die Zahlen, die bereits Grundlage unserer Koalitionsverhandlungen mit der FDP waren. Dies belegt die…

Tobias Koch |

Kopper räumt auf

Der finanzpolitische Sprecher und Obmann der CDU-Landtagsfraktion im HSH-Untersuchungsausschuss hat die heutige (10. November) Abberufung der Bankvorstände Peter Rieck und Jochen Friedrich als konsequente und richtige Maßnahme für einen glaubwürdigen Neuanfang der Bank bezeichnet. Besonders begrüßte er die angekündigte Prüfung von Schadenersatzansprüchen. Gleichzeitig sprach Koch dem…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Senkung der Mehrwertsteuer in Hotels muss zu Steigerung des Tourismusstandorts Schleswig-Holstein führen

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die im Bundestag im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verabschiedete Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotelerie begrüßt: „Die Ankündigung des DEHOGA Schleswig-Holstein, dieses Geld vornehmlich in eine Qualitätssteigerung des Angebotes zu investieren, deckt sich mit den tourismuspolitischen…

Hans-Jörn Arp |

Endlich werden die Straßen früher fertig

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die schnellere Fertigstellung der Ortsumgehung Bad Bramstedt begrüßt: „Wie schon bei der A 20 wird ein weiteres Teilstück einer Bundesstraße früher fertig, als erwartet. Die unmittelbar nach der Übernahme des Ministeriums durch die CDU-Minister in Angriff genommene Beschleunigung der…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

PKW-Maut darf Bürger nicht belasten und muss schleswig-holsteinische Projekte vorantreiben

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, und der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp, haben die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestoßene Diskussion über eine PKW-Maut im Grundsatz begrüßt:„Wenn die Bürger durch den Wegfall der Kfz-Steuer und eine Senkung der Mineralölsteuer mindestens in gleicher Höhe entlastet werden, dann…

Heike Franzen |

Mobbing wird durch das Internet öffentlich – deshalb ist Prävention wichtiger denn je

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (05. November) vom Bildungsministerium und der Techniker Krankenkasse gemeinsam vorgestellte Aktion: „Ein Koffer gegen Mobbing“ begrüßt: „Konflikte wird es zwischen Menschen immer geben. Je früher wir lernen, diese angemessen zu lösen, desto besser für jeden Einzelnen und damit auch für…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Langjähriger Schwebezustand bei EU- Vogelschutzrichtlinie beendet

Mit der heute bekannt gewordenen Bestätigung der schleswig-holsteinischen Gebietsmeldung zur EU-Vogelschutzrichtlinie durch die Europäische Kommission erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, MdL:„Mit dieser Bestätigung wird ein langjähriger Schwebezustand endlich beendet und Rechtssicherheit geschaffen. Dieser Erfolg ist vor allem dem vorigen Umweltminister…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Verbraucherschutz wird mehr und mehr Querschnittsaufgabe

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat den Verbraucherschutzzentralen heute (2. November) zu ihrem 50-jährigen Bestehen gratuliert:„Es war und ist die unermüdliche Arbeit der Verbraucherschutzzentralen, die den Verbraucherschutz zu einer Querschnittsaufgabe durch alle Politikfelder hat werden lassen“, so Sassen. Der Koalitionsvertrag…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

20 Jahre erfolgreiche Beratung durch „Frau und Beruf“

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (2. November), den elf Beratungsstellen „Frau und Beruf“ zu deren 20-jährigem Bestehen für ihre erfolgreiche und akzeptierte Arbeit gedankt: „Mehr als 80 Prozent der Frauen, die eine Beratung in Anspruch nehmen, sind zufrieden. Das ist Ausdruck einer qualifizierten Beratung“, so…

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