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Dezember 2007

Frank Sauter

Frank Sauter |

zu TOP 4 und 33: Im Zweifel für die Landesregierung

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Es ist kein Geheimnis: Die Fraktion der CDU sieht den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland sowie das damit in Verbindung stehende Ausführungsgesetz in Bestand und Umsetzung rechtlich mit erheblichen Risiken verbunden.Diese Beurteilung teilen wir mit dem wissenschaftlichen Dienst des Landtages, der in seinem Gutachten zum Schluss kommt, dass – Zitat…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Nur starke Sparkassen können ihren öffentlichen Auftrag erfüllen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein auch zukünftig öffentlich-rechtlich organisiert bleiben. Träger der öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind gem. §1 des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes Gemeinden, Ämter, Kreise oder Zweckverbände. Die Vertretungen dieser Träger…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

zu TOP 6: Der vorliegende Gesetzentwurf trägt allen Erfordernissen eines modernen Jugendstrafvollzugs Rechnung

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Mit dem vorliegenden Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes kommt der Landtag einer Verpflichtung zur Gesetzgebung nach, die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 resultiert. Darin wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2007 ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz zu schaffen, welches den besonderen Anforderungen des Strafvollzugs im…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 15: Unsere Polizei ist gut aufgestellt

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Wir diskutieren heute über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP zur Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im Bereich der Landespolizei.Das federführende Innenministerium hat dazu unter der Drucksachen-Nr. 16/1678 eine umfangreiche schriftliche Information vorgelegt, die eine gute Grundlage für die heutige Debatte…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Vielfallt ist ein kultureller Schatz unseres Heimatlandes

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.heute beraten wir den sechsten Minderheitenbericht seit 1986 und ich möchte mich bei unserem Ministerpräsidentin Peter Harry Carstensen und unserer Beauftragten für Minderheiten und Kultur Caroline Schwarz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die ausführliche Aufarbeitung der Minderheiten -und Volksgruppenpolitik bedanken, zeigt sie doch…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 27: Die Ergebnisse der Strategiekommission abwarten

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Ein wichtiger Grundgedanke unseres Handelns heißt: „Keine Freiheit ohne Sicherheit“. Wer Angst hat, Opfer von Kriminalität zu werden, wird eingeschränkt in seiner Lebensführung und verliert ein wichtiges Stück Freiheit und damit Lebensqualität.Um diese Freiheit besser zu schützen, haben wir im Koalitionsvertrag zahlreiche Verbesserungen im Bereich der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 17: Wir werden auch in 2008 beschwerliche Wege gehen müssen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein beschwerlicher Weg. Lang war die Liste, groß waren die Vorsätze, begrenzt ist der Erfolg, nämlich der finanzielle Ertrag für die kommunale Familie Wir wollen nicht drum herumreden: Wir hatten uns mehr vorgenommen und mehr erhofft bei der Kompensation des finanziellen Eingriffes. Aber es ist…
Susanne Herold

Susanne Herold |

zu TOP 24: Das Zwei-Säulenmodell greift

Es gilt das gesprochene WortMit dem neuen Schulgesetz haben wir in Schleswig-Holstein eine Straffung der Schulformen zum „ Säulensystem 2 +“ vorgenommen. Die erste Säule stellen die Haupt- und Realschulen dar, die zukünftig als Regionalschulen arbeiten werden. Die zweite Säule wird von den Gymnasien getragen und als Angebot haben in diesem Jahr Gemeinschaftsschulen ihre Arbeit aufgenommen.Mit der Einführung…
Sylvia Eisenberg

Sylvia Eisenberg |

zu TOP 14: Die Schulen in freier Trägerschaft schon 2008 entlasten

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Wir als CDU sind grundsätzlich der Auffassung, dass die freien Schulen als ein wesentlicher Baustein unseres Bildungssystems unterstützt werden müssen. Wir sind deshalb auch der Auffassung, dass die Zuschussfinanzierung der freien Schulen auf solide Füße gestellt werden muss und wir werden mit dem Koalitionspartner bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2009/2010 …
Torsten Geerdts

Torsten Geerdts |

zu TOP 18: Ältere in Arbeit bringen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Ältere Langzeitarbeitslose müssen nicht mehr befürchten, dass sie vor dem 63. Lebensjahr zwangsweise in Rente geschickt werden.Mit dieser Entscheidung von CDU/CSU und SPD in Berlin wird verhindert, dass die Betroffenen nicht auf lebenslangen Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent sitzen bleiben.Was wäre das eigentlich für eine Gesellschaft, die mittlerweile…

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