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Juli 2007

CDU-Fraktion

STELLENAUSSCHREIBUNG

DieCDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteinsucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zunächst befristet für die Dauer der 16. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (voraussichtliches Ende: April 2010),eine/einen Volljuristin/Volljuristenals wissenschaftliche Referentin/wissenschaftlichen Referenten für den Fachbereich “Innen- und Rechtspolitik“.Der Referentin/dem Referenten obliegt die…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Eine wegweisende Entscheidung!

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die von der rot/roten Vorgängerregierung beschlossene Kreisgebietsreform erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:„Auch wenn die Urteilsbegründung und ihre Auswirkungen auf die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsstrukturreform noch in Ruhe zu bewerten sein werden, zeigt diese wegweisende Entscheidung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

DSL-Ausbau in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben

Zum ersten Jahrestag der Förderung des Breitband-Internets durch das Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Das Schnecken-Internet-Zeitalter in Schleswig-Holstein gerade im ländlichen Raum muss bald ein Ende haben, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein in seiner Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken und Standortnachteile gerade…
Frank Sauter

Frank Sauter |

Kurs halten!

Zur heute durch das Statistikamt Nord vorgelegten Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Schleswig-Holstein im Jahr 2006 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Die heute vorgelegten Zahlen zeigen erneut den nach wie vor dramatischen Verlauf der Schuldenentwicklung in Schleswig-Holstein. Wir haben jedoch seit unserer Regierungsübernahme auch aufgrund der derzeit guten…
Frank Sauter

Frank Sauter |

Zahlen lügen wirklich nicht, Frau Heinold

Zu den von Frau Heinold in ihrer heutigen Presseerklärung dargestellten Zahlen zur Haushaltslage in den Jahren 2004 und 2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Bei Regierungsübernahme 2005 stellte sich die Situation im von Rot-Grün – also auch von Frau Heinold – beschlossenen Haushalt wie folgt dar: - Die Steuereinnahmen waren im Haushalt 2005 um 634 …
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Aufruf zur Kompromissfähigkeit

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute angesichts der Streikdrohungen der Gewerkschaft der Lokführer zur Zurückhaltung aufgerufen und einen schnellen Kompromiss der beiden Tarifpartner angemahnt. „Es wäre eine Zumutung für die Touristen, wenn sie ihren Urlaub mit Ärgernissen auf den Bahnhöfen beginnen müssten“, so Callsen. Gerade zur Hauptreisezeit und…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Informationen zu Reaktorproblemen waren zeitgerecht und umfassend

„Die beiden Anhörungen im Sozialausschuss, die Berichterstattung in der Landtagsdebatte und der von der Sozialministerin in der Sondersitzung des Sozialausschusses übergebene Zwischenbericht zu den Abläufen und Reaktionen bei den Reaktorproblemen haben gezeigt, dass das Sozialministerium als Atomaufsichtsbehörde jederzeit nicht nur die richtige Informationen weitergeben hat, sondern auch fachlich fundierte…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Rückkehr zur Sachlichkeit gelungen

Nach der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:„Mit dem heute vorgelegten Zwischenbericht hat das zuständige Sozialministerium das Parlament umfangreich über den derzeitigen Erkenntnisstand über die Vorfälle in Krümmel und Brunsbüttel sowie die Rechtslage informiert.“ Nach den hitzigen Debatten und Diskussionen sei es…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

zu TOP 30: Die Ostsee ist ein Meer, das nicht trennt, sondern verbindet

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie Resolution des V. Parlamentsforums Südliche Ostsee muss ich nicht im Einzelnen erläutern; Sie haben den Wortlaut vorliegen. Ebenfalls wissen Sie, dass sowohl die Kaliningrader Gebietsduma als auch die Sejmik der Woiwodschaft Emsland – Masuren als gleichberechtigte Partner aufgenommen werden. Lassen Sie mich dennoch auf den Punkt Europäische Integrierte…
Jürgen Feddersen

Jürgen Feddersen |

zu TOP 7a: Der erste Schritt in Richtung einer umfassenden Modernisierung der Fremdenverkehrsabgabe ist gemacht

Anlässlich der heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag ohne Aussprache stattfindenden zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des kommunalen Abgabengesetzes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Feddersen: „Mit der vorliegenden Änderung des KAG ermöglichen wir den Kommunen, ihre zweckgebundenen Einnahmen für den Tourismus zu verbessern.“ Aus tourismuspolitischer…

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