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April 2007

Herlich Marie Todsen-Reese

Herlich Marie Todsen-Reese |

Garant für erfolgreiches Zusammenwirken von Kirche und Staat

Zum heutigen 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatskirchenvertrags zwischen den damaligen evangelischen Landeskirchen Eutin, Lübeck und Schleswig-Holstein sowie dem Land Schleswig-Holstein erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese:„Der 50. Jahrestag des Staatskirchenvertrages gibt Anlass zum Feiern: Dieser Vertrag ist und bleibt der Garant für das…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Die Zeit der Kriminalität in dunklen Hinterzimmern ist vorbei

Nach dem Abschluss der Tagung der Innenexperten der CDU in Bremen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert gemeinsam mit den anderen Innenexperten der Union die Pläne von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitskonzept befürwortet: „Wir müssen die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden endlich der Technik des 21. Jahrhunderts anpassen. Ansonsten…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Das ist zu wenig!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Johann Wadephul hat heute mit Ernüchterung sowohl auf die Finanzierungspläne der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für den Ausbau der Krippenplätze als auch auf die Reaktion der Schleswig-Holsteinischen Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave reagiert:„Beides ist zu wenig“, kommentierte der Fraktionschef die heutigen Verlautbarungen der zuständigen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Das Verfahren ist richtig

Zur heute im öffentlichen Teil der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses verhandelten Vergabe des Bahnnetzes Ost erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Johannes Callsen:„Wir beglückwünschen den Verkehrsminister zu dem im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens erzielten Ergebnis. Die Einsparungen sind…

Tobias Koch |

Sparkassen sind keine Verlustgemeinschaften!

Zur Diskussion um Forderungsverkäufe durch Sparkassen erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Auch wenn Sparkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts einen gesetzlich formulierten Auftrag wahrnehmen, leben sie nicht in eigens für sie geschaffenen Biotopen. Selbstverständlich müssen sie Forderungen eintreiben.“Sparkassen müssten sich heute mehr denn je dem…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Kein guter Tag für die Menschen im Norden

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des amerikanischen Motorola -Konzerns, die Arbeitsplätze in Flensburg deutlich zu reduzieren, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern ganz besonders für die Menschen im strukturschwachen Landesteil Schleswig, ist diese Entscheidung eine ganz bittere Nachricht“. Auch wenn dank des…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Augenmaß hat nur, wer die Scheuklappen abnimmt

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht der Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt deutlich, dass die Bedrohung unserer Gesellschaft nicht aus einer Richtung kommt. Demokraten müssen heute gegenüber den Bedrohern der Verfassung in vielerlei Hinsicht wachsam sein“: Dies gelte für rechts- ebenso wie für…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Städteverbands-Vorschläge fair erörtern

Als „konstruktiv in Inhalt und Stil“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die heutige Vertiefung der Vorschläge und Ausführungen des Städteverbandes zur Verwaltungsreform vom 18.04.07 bewertet. Diese seien ein hilfreicher Beitrag, auch wenn es kritische Töne gegeben habe. Kalinka: „Sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen, ist eine Selbstverständlichkeit“.Kfz-Zulassung, Verkehrsaufsicht,…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Steinbrücks Absage stinkt zum Himmel

Mit völligem Unverständnis hat der energie- und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, die Absage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den schleswig-holsteinischen Vorstoß zur Landstromversorgung von Schiffen in Häfen zur Kenntnis genommen und dem schleswig-holsteinischen Europaminister Uwe Döring (SPD) den Rücken gestärkt: „Steinbrücks Absage stinkt im wahrsten…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Wir sind ein Stück vorangekommen

Als „konkreten Schritt“ zu einer umfassenden Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein hat die CDU-Landtagsfraktion die Kabinettsaussagen zur Aufgabenkritik, Aufgabenverlagerungen und Bürokratieabbau bewertet. CDU-Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und der Abgeordnete Werner Kalinka: „Jetzt steht ein Grundgerüst für die weitere Entwicklung. Wir werden jeden Einzelvorschlag sorgfältig prüfen, bewerten und –…

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