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Seyran Papo

Seyran Papo | Asylrecht |

TOP 43+47: Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich bin in meinem Wahlkreis und im Land viel unterwegs, gerade auch in den mittelständischen Betrieben. Und ich höre immer wieder dasselbe: Frau Papo, was tun Sie gegen den Fachkräftemangel? Wie ermöglichen Sie die Integration unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betrieb und Gesellschaft? Diese Fragen…

Martin Balasus | Hochschule |

Islamismus hat an unseren Hochschulen keinen Platz

Zu den mutmaßlichen Geschehnissen im Rahmen der "Islamwoche" an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel äußern sich der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus und die Sprecherin für Migration und Integration, Seyran Papo:"Islamismus hat an unseren Hochschulen keinen Platz. Wir erwarten eine schnelle und präzise Aufklärung der Geschehnisse durch die Hochschulleitung der CAU. Außerdem begrüßen wir es…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

TOP 7: Zuständigkeitsstruktur im Landesaufnahmegesetz effizienter regeln

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie sitzen als wählender Bürger mit Ihrem Morgenkaffee am Küchentisch und lesen in der Zeitung. „Messerangriff in Ihrem Dorf – Täter war ausreisepflichtig.“ Und Sie fragen sich: Versagen unsere Behörden? Nachrichten dieser Art sind mittlerweile leider Standard. Bisher sind die…
Seyran Papo

Seyran Papo | Integration |

TOP 13+46: Integration und Teilhabe in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass uns nun der Bericht zur Integrationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein vorliegt. Ich danke der Ministerin Touré, ihrer Staatssekretärin Schiller-Tobies, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums sowie besonders auch der kommunalen Familie für die Erarbeitung und das Ringen…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

TOP 17: Wir schaffen einen sachlichen und vernünftigen Ausgleich

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, das Attentat in Solingen hat uns erneut vor Augen geführt, welche schrecklichen Folgen nicht vollzogene Abschiebungen haben können. Abschiebungen scheitern oftmals daran, dass Kommunen und Behörden mit den aktuellen Herausforderungen überlastet sind. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es immer noch erhebliche Vollzugsdefizite bei der Rückführung. So mussten im ersten…
Seyran Papo

Seyran Papo | Rückkehrmanagement |

TOP 29: Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere kommunalen Ausländerbehörden stehen unter einem erheblichen Druck der aktuellen Migrationszahlen und arbeiten seit Monaten am Limit. Gleichzeitig verlieren die Verwaltungen täglich viel Zeit an aufwändigen Bearbeitungsprozessen. Gerade Rückführungsverfahren sind besonders aufwändig. Um dem hohen…
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Seyran Papo | Ministerpräsidentenkonferenz |

Es liegt am Bund endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen

Zum Ausgang der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Leider blieb die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wieder ohne konkrete Ergebnisse, um die Situation in der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu entschärfen. Die Länder haben erneut deutlich gemacht, dass es am Bund…
Seyran Papo

Seyran Papo | Bezahlkarte |

TOP 19: Bezahlkarte zügig und praktikabel umsetzen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor zunehmenden Herausforderungen angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Dieses Jahr werden in Europa mehr als eine Million Asylanträge erwartet. Davon werde in Deutschland rund 300.000 Anträge zusätzlich, zu den Geflüchteten aus der Ukraine gestellt werden. Die Zahl der Asylanträge ist bei uns…
Seyran Papo

Seyran Papo | Bezahlkarte |

Bundeseinheitliche Lösung für Bezahlkarte ist der richtige Schritt

Zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Ich begrüße die Einführung der Bezahlkarte und freue mich darüber, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung gefunden haben. Mit der Möglichkeit einer Anschlussoption der Karten an die Kommunen gehen wir einen wichtigen Schritt zur Entlastung der kommunalen Verwaltungen. Positiv ist auch,…
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Seyran Papo | Migration |

Ein erster Schritt zu einem organisierten Asylverfahren

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Kanzleramt erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo: „Die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels sind ein willkommener Schritt für ein zukunftsfähiges Asylverfahren. Insbesondere freue ich mich, dass der Bund der Kernforderung unter anderem unserer Landesregierung gefolgt ist und künftig ein sogenanntes atmendes Finanzierungssystem schaffen…

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