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Empfehlungen mit dem Schlagwort „straffällig“

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Asyl |

Rechtsstaatliche Instrumente besser nutzen

Barbara Ostmeier, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Interview der Süddeutschen Zeitung mit der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock: „Die Positionierung der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock zum Thema Abschiebungen von Flüchtlingen entspricht genau dem Geist des schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrages zwischen…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

zu TOP 20: Klare und effiziente Verfahrensabläufe fördern den gesellschaftlichen Frieden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm März dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag für die Ausweisung von straffälligen Ausländern weitere Erleichterungen beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll zukünftig Ausländern, die Straftaten begehen, die Aufenthaltsberechtigung leichter entzogen werden können. Unabhängig von dieser neuen Regelung bleibt es aber dabei, dass die…

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