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Empfehlungen mit dem Schlagwort „sichere Herkunftsländer“

Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Albig darf seine Zustimmung nicht verweigern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (6. März 2017) Ministerpräsident Albig Führungsversagen vorgeworfen. Anlass ist Albigs Ankündigung, im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zu verweigern: „Wiederholt stiehlt sich die Albig-Regierung in der Flüchtlingspolitik aus ihrer Verantwortung. Noch im Januar vergangenen…
Daniel Günther

Daniel Günther | Asyl |

Der Sonderweg bei Abschiebungen muß beendet werden

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Der Landesregierung ist in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit Monaten der Kompass abhanden gekommen. Während der Bund und fast alle Länder Maß und Mitte gefunden haben, isoliert sich Schleswig-Holstein immer mehr. Und seit dem Jahreswechsel irrlichtert die Koalition in einer Art und Weise, die man nur als atemberaubend bezeichnen kann. Die Grünen stimmen auf…
Daniel Günther

Daniel Günther | sichere Herkunftsländer |

Habeck muss endlich in der Sicherheits- und Asyldebatte Farbe bekennen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach den jüngsten Stellungnahmen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für mehr sichere Herkunftsländer den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Robert Habeck aufgefordert, sich endlich auch zu aktuellen sicherheits- und asylpolitischen Fragestellungen zu positionieren: „Ich…
Daniel Günther

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Albig darf die Landesinteressen nicht Grünen Profilierungswünschen auf Bundesebene unterordnen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat erneut die Zustimmung der Albig-Regierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer in der morgigen Sitzung des Bundesrates gefordert:„Ich erinnere den Ministerpräsidenten an sein wiederholtes persönliches Lob für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die öffentliche Ankündigung einer…
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Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Schleswig-Holstein muss die sichere Drittstaatenregelung mittragen

Die CDU-Fraktion wird den Schleswig-Holsteinischen Landtag über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entscheiden lassen: „Der Bundestag hat dieses von CDU und SPD auf Bundesebene vereinbarte Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Die von der Verfassung für diesen Fall vorgesehene Stellungnahme der Experten des SPD-geführten…

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