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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Wahlrecht“

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Kommunalrecht |

TOP 28: „Sie lernen nichts aus Ihren Fehlern, liebe SPD und lieber SSW“

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise verhöhnt. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten in der Anhörung…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Wahlrecht |

TOP 27: Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung durch Wahlrecht ab 16 nicht erfüllt

Rede zu Protokoll gegeben. Anrede „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Art 38 Abs 2 GG. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dass eine solche Mehrheit zustande…
CDU-Fraktion

Gleichberechtigung |

Frauenwahlrecht: 100 Jahre alt und damals schon zu spät

Das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland“ am 12. November zeigt eindrucksvoll, dass dieses Recht nicht immer selbstverständlich war. Im Jahr 1918 war das Wahlrecht für die Männer in Deutschland längst Routine. „Das Frauenwahlrecht ist in der Zeit meiner Großmutter entstanden. Sie und auch meine Mutter haben das Wahlrecht als Bürgerpflicht verstanden und sehr ernst genommen. Das hat mich…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

(TOP 2 und 24) Nur verpflichtende Teilnahme an Kita-Datenbank ergibt Sinn

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Eines der wichtigsten Vorhaben der Jamaika-Koalition ist die Verbesserung der Kita-Betreuung in Schleswig-Holstein. Wir wollen mehr Qualität für die frühkindliche Betreuung unserer Kinder bis zum Schuleintritt. Dazu gehört vor allem, dass wir die Kommunen dabei unterstützen, ein gutes und hochwertiges und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot anzubieten. Wir…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehrssicherheit |

(TOP 26) Begleitetes Fahren ab 16 Jahren kann die Sicherheit erhöhen

„Alles, was der Verkehrssicherheit dient, nutzen wir im Interesse aller Verkehrsteilnehmer – und deshalb ist es klar, dass wir gemeinsam diesen Antrag stellen und sagen, wir wollen uns für das begleitete Fahren ab 16 Jahren aussprechen. Wir schließen uns damit einer Initiative aus Niedersachsen an, die allerdings noch in Brüssel genehmigt werden muss. Wie weit das Aussicht auf Erfolg hat, wissen wir nicht,…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Wahlrecht |

(TOP 10) Der Gesetzentwurf ist überflüssig

„Wohlwollend würde ich den Gesetzentwurf als überflüssig bezeichnen. Wir haben eine Regelung im Wahlgesetz, die eine Diskriminierung von Parteien verhindert. Es stellt schlicht und einfach die Situation dar, welche Parteien, die in den Städte- und Gemeindevertretungen gewählt sind, ein Vorschlagsrecht für hauptamtliche Bürgermeister haben. Denn die Fraktionen sind ja diejenigen, die mit dem Bürgermeister…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Wahlrecht |

(TOP 8) Demokratie lebt von Wahlbeteiligung, alle Menschen sollen Politik verstehen und an Wahlen teilnehmen können

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Im Herbst 2015 haben die Fraktionen von CDU, SPD Bündnis 90/Die Grünen mit den Abgeordneten des SSW festgestellt und bestimmt, dass Sprache und Design von Wahlbenachrichtigungen mit Blick auf die Übersichtlichkeit so überarbeitet werden, dass sie für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger verständlich sind. Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung! So der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Wahlrecht |

Die Absenkung des Wahlalters wäre willkürlich und grundlos

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Diskussion über die „richtige“ Altersgrenze für das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, lieber Kollege von Pein, ist im Bundestag keineswegs neu. Die letzte Bundestagsdebatte dazu hat vor ziemlich genau zwei Jahren stattgefunden. Die SPD räumte zwar ein, dass sie die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters inhaltlich unterstütze aber mit dem…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Wahlrecht |

zu TOP 10 und 57: Für die Kommunen ist die zunehmende Zersplitterung ihrer Parlamente ein Problem

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben in und außerhalb des Innen- und Rechtsausschusses sehr intensiv über die vorliegenden Änderungen des Wahlrechts diskutiert. Das Ergebnis ist für mich in Teilen akzeptabel, in anderen Teilen aber auch enttäuschend. Der große Wurf ist das nicht!Ein enormes Problem wird durch die vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich gelöst. SPD, Grüne und SSW haben…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Wahlrecht |

Die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Wahlrechtsänderungen reichen nicht aus

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (01. Juni 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Änderungen wahlrechtlicher Vorschriften als nicht ausreichend bezeichnet. „Leider bleiben die Reformen der Koalition weit hinter den Erwartungen zurück. Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit. Hierfür tun…

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