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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Vertragstreue“

Daniel Günther | Asylpolitik |

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kneift

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Weigerung von Ministerpräsident Torsten Albig, im Landtag zur Positionierung Schleswig-Holsteins zum Asylpaket II Stellung zu nehmen, scharf kritisiert. „Erst kann Albig auf Bundesebene öffentlich gegebene Zusagen nicht einhalten. Dann hat er noch nicht einmal den Mumm, seinen Kurswechsel im Parlament zu begründen. Der…

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Landesregierung muss ihre Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik schnell überwinden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über fehlende Rückendeckung der Regierungsfraktionen für den Kurs von Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Stellvertreter Dr. Robert Habeck im Hinblick auf die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer vor einer Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der…

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Forderung von Ministerpräsident Albig und seinem Stellvertreter Habeck erfüllt - Schleswig-Holstein muss neuen sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat jetzt zustimmen

Nachdem die Analyse des Auswärtigen Amtes zu den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien vorliegt, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Ministerpräsident Torsten Albig heute (05. Februar 2016) zu einer frühzeitigen klaren Positionierung im Hinblick auf die anstehende Bundesratsentscheidung über deren Einstufung als sicher Herkunftsstaaten aufgefordert:…

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