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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Verteilung“

Seyran Papo

Seyran Papo | Asyl |

TOP 22: Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion die Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten unterstützt

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiss in der Asylfrage geeinigt. Die Bundesregierung steht hinter dem Kompromiss. Und ich finde, sie hat gute Gründe dafür. Wenn auch erst viele Jahre später – und ja, auch zu spät – gelingt jetzt das, worüber wir seit der…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Covid19 |

TOP 33: Wir können die Pandemie nur global meistern

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Covid-19 ist hoch ansteckend und hat sich rasant über den Globus verteilt. Es kann uns nicht egal sein, dass Covid-19 in einigen Ländern weiter wütet. Denn dort, wo eine ungehemmte Entwicklung möglich ist, sind es auch optimale Bedingungen für weitere Mutationen. Eine Eindämmung der Pandemie ist nur möglich, wenn ein hoher Anteil der Weltbevölkerung geimpft wird. Wo die…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Bodenschutz |

TOP 56: Berechtigte Ansprüche an den Boden flächenschonend umsetzen

Es gilt das gesprochene Wort! Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte ihr agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, den vorliegenden Bericht, stelle er doch die Diskussion vom Kopf auf die Füße. Der Bericht weise klare Verteilungen in Schleswig-Holstein auf. So sei von der Landesfläche mit 1,6 Millionen Hektar 81 % Land und Forst, aber z. B. nur 4,4 % Verkehrsfläche. Die Ansprüche an die Fläche…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Finanzausgleich |

TOP 7+8: Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Weg gebracht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mai dieses Jahres haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs debattiert. Vor dieser ersten Lesung stand ein langer Diskussionsprozess mit vielen Berechnungen. Auch nach der ersten Lesung wurden…
Tobias Koch

Tobias Koch | Finanzen |

SPD-Länderfinanzminister stellen sich gegen Scholz und Stegner

Zum heute (27. Mai 2020) vorgestellten Positionspapier von Finanzministerin Monika Heinold sowie ihrer SPD Amtskollegen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es ist bemerkenswert, dass sich mit diesem Papier gleich zwei SPD-Länderfinanzminister gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden stellen.…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landwirtschaft |

Morgen heißt es Farbe zu bekennen

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.08.2018) anlässlich der für morgen von der Bundesagrarministerin Julia Klöckner angekündigten Erklärungen zum Thema Dürreschäden: „Morgen heißt es Farbe zu bekennen. Schleswig-Holstein ist eines der Länder, das von der Dürre besonders betroffen ist. Eine bundesweit einheitliche Regelung ist zwingend erforderlich.…
CDU-Fraktion

Flüchtlingspolitik |

Integration braucht Kommunikation und Entscheidungen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben nach der heutigen Fachkonferenz mit Vertretern von Kommunen und Verbänden von der Landesregierung zügige Entscheidungen und konsequentes Handeln gefordert.„Der nächste Flüchtlingsgipfel darf unmöglich erst im Herbst stattfinden. Dazu ist der Handlungsdruck zu…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integration |

Der Innenminister muss in enger Abstimmung mit den Kommunen landesweit geltende Regeln für Änderungen in der Verteilung von Flüchtlingen aufstellen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studts Behauptung, es gebe im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Kommunen keinen Handlungsbedarf, zurückgewiesen: „Dieses Problem wird der Innenminister nicht aussitzen können. Es geht nicht ausschließlich um die Möglichkeit, Flüchtlinge anders zu…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Finanzausgleichsgesetz |

Weitere ausgewiesene Verfassungsexperten bestätigen die schweren Fehler des von SPD, Grünen und SSW durchgepeitschten Finanzausgleichs

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (20. November 2015) von den Kreisen Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig-Flensburg vorgestellte Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz 2015 als folgerichtig bezeichnet: „Mit dieser Verfassungsbeschwerde bestätigen weitere ausgewiesene Experten die auch von uns beklagten…

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