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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Vergaberecht“

Lukas Kilian

Lukas Kilian | Tarifbindung |

TOP 13: SPD mangelt es an neuen Ideen

In der heutigen (20.02.2020) Debatte, um den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema der Tarifbindungen in Schleswig-Holstein, sagte unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian: „Der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag mangelt es an neuen und innovativen Ideen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum wir zum dritten Mal über den gleichen Antrag diskutieren. Dabei vermittelt die SPD den…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Rettungsdienstgesetz |

TOP 9: Endlich Rechtssicherheit bei der Rettungsdienstvergabe

Es gilt das gesprochene Wort! Alle guten Dinge sind drei – ich hoffe, dass diese Redewendung insbesondere für den heutigen Gesetzentwurf zutreffend ist, denn nach Befassungen im September 2018 und Januar 2019 folgt nun meine dritte Rede zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Schleswig-Holstein. Inhaltlich wird sich diese Rede allerdings nur in einem Punkt von der aus dem Januar letzten Jahres…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Vergaberecht |

(TOP 3) Den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein stärken

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Heute beschließen wir das Vergaberecht. Schon in der letzten Beratung habe ich auf den Mehrwert der Änderungen hingewiesen. Wir streichen unnötige Dopplungen im Gesetz, machen mit dem Vorrang der Eigenerklärung das Verfahren unbürokratisch und verzichten auf den Zwang zur Einhaltung diverser vergabefremder Kriterien. Damit machen wir einen großen Schritt zum…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Wirtschaft |

Brunsbüttler Schleuse schnell fertig bauen

  Zum heutigen (11. Oktober 2018) Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der fünften Schleusenkammer des NOK in Brunsbüttel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp: „Mit der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel verwirklicht der Bund das größte Wasserbauprojekt in Europa. Dem Wasser- und Schifffahrtsamt können wir keinen Vorwurf machen, sie haben den…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Vergaberecht |

(TOP 5) Wir stärken den lokalen Mittelstand bei öffentlichen Ausschreibungen

In der heutigen (05.09.18) Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian zum Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein: "Wir begrüßen die erhebliche Vereinfachung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein. Durch den Abbau unnötiger Bürokratie machen wir es nun auch kleinen und mittelständischen Betrieben…

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