Empfehlungen mit dem Schlagwort „Verfassungswidrig“

Finanzausgleich | 27.01.2017

Albigs zentrales Kommunalprojekt ist verfassungswidrig

Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute (27. Januar 2017) mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die rot-grün-blaue Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einen Erfolg erzielt. „Heute ist ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Von einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen profitieren am Ende alle Bürgerinnen und Bürger…

Tobias Koch | Landesrechnungshof | 22.04.2016

Eine Sparpolitik hat es bei dieser Landesregierung nie gegeben – Kritik der Regierungsfraktionen am Rechnungshof ist Ausdruck der Hilflosigkeit

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (22. April 2016) Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits als vernichtend bezeichnet:„Der Landesrechnungshof weist eindeutig nach, dass es eine Sparpolitik unter Rot-Grün-Blau nie gegeben hat. Zum zweiten Mal in Folge steigt stattdessen das Defizit im…

Pressemitteilungen filtern

Agrar und Umwelt Bildung Finanzen Innen & Recht Europa Soziales Wirtschaft, Tourismus & Verkehr Zusammenarbeit der Länder SH und HH