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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Verfassungsschutz“

Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutzbericht |

Verfassungsschutz leistet unverzichtbaren Beitrag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht unterstreicht die Bedeutung des Verfassungsschutzes für unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Der Verfassungsschutz leistet…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Corona |

"Spaziergänge": Lage genau im Blick behalten

Zu der heutigen Berichterstattung zu den Coronaspaziergängen im Innen- und Rechtsausschuss erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: "Der Bericht von Innenministerium Sabine Sütterlin-Waack machte deutlich, dass es mittlerweile auch in Schleswig-Holstein ein dynamisches Versammlungsgeschehen gibt, das für die Ordnungsbehörden und die Landespolizei eine besondere…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Verfassungsschutzbericht |

TOP 53: Demokratie und der Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit

Rede zu Protokoll gegeben! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die alljährliche Vorlage des Verfassungsschutzberichtes erinnert uns daran, dass die Demokratie und der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag aufs Neue vereidigt werden müssen. Leider gibt auch 76 Jahre nach Überwindung des Nationalsozialismus und 31 Jahre nach Überwindung des Sozialismus immer noch…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Bestandsdatenauskunft |

Bestandsdatenauskunft im Landesrecht verfassungsgemäß!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde von mehreren ehemaligen Abgeordneten der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft im schleswig-holsteinischen Landesrecht als unzulässig abgelehnt. Dazu erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann: „Mit dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird uns Recht gegeben: Der Gesetzgeber…
Tobias Koch

Tobias Koch | Demokratie |

Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten

Zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: "Nachdem schon einige Landesverbände und Einzelpersonen der AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, ist es nun nur der logische Schluss, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen. Die Partei sowie auch ihre Fraktionen und Abgeordneten haben zu oft offenbart, wessen Geistes Kind sie sind. Wir…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Haushalt |

TOP 2 u.a.: Sicherheit hat höchste Priorität

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Blick auf den Einzelplan Vier werfen. Mit einem Volumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro ist der Einzelplan Vier schon ein Schwergewicht. Nicht nur monetär, sondern auch von der landespolitischen Bedeutung. Für uns als CDU hat die Innere Sicherheit immer höchste Priorität. Sie ist Teil…
Tobias Koch

Tobias Koch | Verfassungsschutz |

Beobachtung des „Flügels“ nur konsequent

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur landesweiten Beobachtung des ehemaligen sogenannten Flügels der AfD: „Wir begrüßen die Ankündigung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, den rechtsextremen Flügel der AfD auch in Schleswig-Holstein systematisch durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Offensichtlich hat es sich bestätigt, dass der „Flügel“ trotz…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Verfassungsschutzbericht |

Volle Unterstützung der Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cybercrime

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, äußerte sich heute (5.5.2020) zum aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Der vorliegende Bericht zeigt deutlich, dass vor allem der Bereich Cybercrime verstärkt Aufmerksamkeit braucht. Gut, dass die Jamaika-Koalition bereits im vergangenen Jahr die Bekämpfung von Internetkriminalität durch eine personelle und ausstattungsgemäße…
Tobias Koch

Tobias Koch | AfD |

Keinerlei Toleranz gegenüber Rechtspopulisten

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.3.20) zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsnationalen Flügel der AfD unter Beobachtung zu stellen: „Aus unserer Sicht ist das eine längst überfällige Maßnahme. Nicht nur in Thüringen, sondern auch hier in Schleswig-Holstein erleben wir eine AfD-Landespartei, die sich nicht nur einer klaren Distanzierung…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Rechtsextremismus |

Rechtsextremen Bedrohungen mit allen Mitteln entgegentreten

Rechtsextremismus

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