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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Verfassung“

Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutz |

TOP 11: Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unseres demokratischen Rechtsstaats

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren, mit der ersten Lesung des Landesverfassungsschutzgesetzes bringen wir heute ein weiteres sicherheitspolitisches Großprojekt auf die Zielgerade. Man mag es sich kaum vorstellen, das bisherige Gesetz ist so alt, dass nicht einmal der Kollege Lehnert es damals mitbeschlossen hat. Dass das Gesetz damals zukunftsweisend war,…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesverfassung |

TOP 2+3: Miteinander statt Gegeneinander

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass sich die politische Kultur in Schleswig-Holstein deutlich vom Rest der Republik unterscheidet: Miteinander statt Gegeneinander, Regierungskoalition und Opposition gemeinsam, Einigkeit statt Konfrontation. Bei allen politischen…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | AfD |

TOP 31: Unsere Demokratie ist wehrhaft

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, “Das Parteiverbot dient nicht der symbolischen Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen, sondern dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor realer Gefährdung” – das ist eine sehr treffende Schlussfolgerung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten…
Tobias Koch

Tobias Koch | Regierungserklärung |

TOP 1+28: Auch die zweite Hälfte der Wahlperiode wird eine gute Zeit für Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Halbzeit der Günther-Regierung – wer hat sich in der SPD eigentlich nur dieses Framing ausgedacht? Was kann es Genialeres für uns als CDU geben, als den Namen der Schwarz-Grünen Landesregierung mit dem Namen unseres überaus populären und beliebten Ministerpräsidenten gleichzusetzen? Auf die Idee hätten wir wirklich selbst…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

TOP 27+28A: Wir steuern gemeinsam auf ein gutes Ergebnis hin

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Debatte am 27.09. habe ich ausgeführt, dass die Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung drei Tage zuvor ein Paukenschlag war, der die Justiz erschüttert hat und der noch eine Weile zu spüren sein würde. Und so ist es gekommen. Es war vom ersten Augenblick an klar, und das habe ich an diesem Pult im September…
Tobias Koch

Tobias Koch | Finanzausgleichsgesetz |

Urteil schafft rechtliche Klarheit und bestätigt Schlüsselzuweisungen an Zentrale Orte

Zum heutigen (17. Februar 2023) Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Kommunalen Finanzausgleich erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Wir begrüßen, dass das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen für die Zentralen Orte mit seinem heutigen Urteil als verfassungskonform bestätigt hat. Die politische Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung aus der vergangenen…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Verfassungsschutzbericht |

TOP 53: Demokratie und der Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit

Rede zu Protokoll gegeben! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die alljährliche Vorlage des Verfassungsschutzberichtes erinnert uns daran, dass die Demokratie und der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag aufs Neue vereidigt werden müssen. Leider gibt auch 76 Jahre nach Überwindung des Nationalsozialismus und 31 Jahre nach Überwindung des Sozialismus immer noch…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landesverfassung |

TOP 2+4: Machen wir unsere Demokratie krisenfest!

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich einmal einen Augenblick lang vor, die Notkredite in Milliardenhöhe zum Ausgleich der Corona-Pandemie hätten im letzten Jahr vom Landtag nicht bewilligt werden können. Welche schwerwiegenden Folgen hätte das für alle Betroffenen gehabt. Überlegen Sie einmal, was es für die kruden Hirngespinste von…
Tobias Koch

Tobias Koch | Demokratie |

Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten

Zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: "Nachdem schon einige Landesverbände und Einzelpersonen der AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, ist es nun nur der logische Schluss, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen. Die Partei sowie auch ihre Fraktionen und Abgeordneten haben zu oft offenbart, wessen Geistes Kind sie sind. Wir…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizeigesetz |

Polizeirechtsreform von Experten bestätigt

Nach der heutigen Anhörung zum Polizeigesetz im Innen- und Rechtsauschuss zeigte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann sehr zufrieden: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir mit unserer Polizeirechtsreform auf einem sehr guten Weg sind und die richtigen Themen aufgegriffen haben. So wurde uns die Notwendigkeit, Bodycams auch in privaten Räumlichkeiten einzusetzen, aus…

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