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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Verfahren“

Tobias Koch

Tobias Koch | Ministerpräsidentenkonferenz |

Schleswig-Holstein setzt bei der MPK wichtige Impulse

Zu den gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz tragen an vielen Stellen eine klare schleswig-holsteinische Handschrift. Ministerpräsident Daniel Günther und die Landesregierung haben zentrale Anliegen unseres Landes erfolgreich in die Beratungen eingebracht und durchgesetzt. Das ist…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Resilienz |

TOP 18+19+54: Wir sorgen dafür, dass unsere Institutionen arbeiten und ihre Aufgaben erfüllen können

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Carolin Emcke hat am Mittwochabend bei unserem Landtagsfestakt viele bedeutungsvolle Worte an uns gerichtet. Hier möchte ich ihren Satz herausgreifen: Demokratie muss man machen. Und wie ich auch seit Mittwochabend weiß, hat uns unser erster Schleswig-Holsteinischer Landtagspräsident Paul Husfeldt in seiner ersten Rede…
Tobias Koch

Tobias Koch | Northvolt |

TOP 36+37+53: Wir lernen aus Fehlern und ziehen die richtigen Schlüsse

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist klar und eindeutig: Die Landesregierung hat ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt, indem sie diesen nicht rechtzeitig und nicht vollständig informiert hat. Die Beschlussfassung des Wirtschafts- und Finanzausschusses zur Absicherung der Northvolt-Wandelanleihe konnte…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Bürokratie |

TOP 6: Die rigorose Relativierung von Gesetzen löst noch keine Probleme

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Gesetz, das Gesetze nicht abschafft, sondern ihre Wirksamkeit relativiert, ohne zu benennen, welche konkreten Gesetze das sein könnten, was hätte das für Folgen? Man bräuchte ein Bürokratiefreiheitskataster, um zu wissen, welche eigentlich noch in Kraft befindlichen Gesetze gerade nicht oder nur begrenzt örtlich…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Planungsbeschleunigung |

TOP 26: Wir wollen alles beschleunigen, was geht!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist für uns von der CDU-Fraktion ein zentrales Thema. Ganz Deutschland braucht Tempo. Wir brauchen schnellere Verfahren, klarere Zuständigkeiten und eine Verwaltung, die Entscheidungen nicht nur vorbereitet, sondern sie auch zügig umsetzt und umsetzen…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Medien |

TOP 4: Gemeinsam über Maßnahmen zur Stärkung der Pressearbeit nachdenken

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Medienpolitik hat sich in den letzten Jahren aus sehr gewichtigen Anlässen von einem Rand- zu einem politischen Schwerpunkthema entwickelt.Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Medienbildung und die Regulierung und Besteuerung der großen Plattformen haben uns in den letzten Jahren des Öfteren beschäftigt. Mit…
Seyran Papo

Seyran Papo | Asylrecht |

TOP 43+47: Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich bin in meinem Wahlkreis und im Land viel unterwegs, gerade auch in den mittelständischen Betrieben. Und ich höre immer wieder dasselbe: Frau Papo, was tun Sie gegen den Fachkräftemangel? Wie ermöglichen Sie die Integration unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betrieb und Gesellschaft? Diese Fragen…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Sicherheit |

TOP 1: Konkrete Maßnahmen für die Sicherheit im Land

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Brokstedt, Mannheim, Solingen. Die Aufzählung könnte ich weiterführen. Schreckliche, in gewissen Punkten ähnliche und doch sehr unterschiedliche Taten. Begangen von Menschen, die unser freiheitliches, offenes und tolerantes Zusammenleben, unsere liberale Demokratie, ablehnen oder sogar bekämpfen wollten. Aus…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Brokstedt |

Eklatantes Versagen der Behörden in NRW und Hamburg

Zu der heutigen Anhörung im heutigen Innen- und Rechtsausschuss zur Messerattacke im RE70 bei Brokstedt äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: "Es ist heute deutlich geworden, dass in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen und Hamburg schwerwiegende Fehler im Umgang mit Ibrahim A. und seinem Schutzstatus gemacht wurden. Die fehlenden Meldungen der zuständigen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Krankenhausfinanzierung |

Kliniken: Kassen müssen schneller zahlen

„Liquiditätsprobleme von Kliniken können mehrere Gründe haben. Zwei sind dabei aktuell von besonderer Bedeutung: Die drastisch steigenden Energiepreise und die schleppenden Entgeltabrechnungen mit den Krankenkassen. Die Systematik der Krankenhausfinanzierung sieht vor, dass Entgelte jährlich zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verhandelt werden. Bei den Entgeltabrechnungen scheint die Bundesregierung…

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