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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Verfahren“

Tobias Koch

Tobias Koch | Richterwahlgesetz |

Beitrag zur demokratischen Legitimation von Richterwahlen

Zu dem heute (04. Juni 2021) von den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/die Grünen und FDP sowie den Abgeordneten des SSW eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Ziel ist es, das Landesrichtergesetz unter Beachtung des im Grundgesetz verankerten Grundsatzes der Bestenauslese so zu reformieren, dass verfassungskonform…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Überbrückungshilfe |

Erfreuliche Nachricht zur Überbrückungshilfe II

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Überbrückungshilfe II: „Die Landesregierung hat einen guten Job gemacht, in dem sie die Überbrückungshilfe fortsetzt und so insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Perspektive aufzeigt. Gerade auch für Solo-Selbstständige und Freiberufler ist diese Hilfe eine dringend notwendige Maßnahme, um…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Gesundheitspolitik |

TOP 25+40: Wir brauchen ein europäisches RKI

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der hier vorliegende Antrag trägt mehr zur Verunsicherung bei, als dass er aufklärt. Aber das dürfte nicht überraschen: Die Politik aus dem Lager des Antragstellers konzentriert sich von Beginn an darauf, Ängste zu schüren. Dass die hohen Qualitätsstandards bei uns im Land eingehalten werden, dürfte auch der AFD bekannt sein. Die Beschleunigung von Zulassungsverfahren…
Andreas Hein

Andreas Hein | Endlager |

Fairer und transparenter Dialog nötig

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung: „Natürlich möchte niemand ein Atommüll-Endlager vor seiner Haustür. Dennoch sind wir uns unserer Aufgabe, den produzierten Atommüll sicher in einem Endlager unterzubringen, sehr bewusst. Nun geht es darum, den geeigneten und akzeptierten Ort dafür zu finden.…
Peer Knöfler

Peer Knöfler | Feste Fehmarnbeltquerung |

Verhandlungsbeginn zur Festen Fehmarnbeltquerung

Zum heutigen (22. September 2020) Auftakt der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung sind Peer Knöfler und Hartmut Hamerich, die beiden Abgeordneten als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion sowie ihrer Wahlkreise Ostholstein-Nord und Ostholstein-Süd vor Ort.  „Es ist gut, dass wir mit Beginn des Verfahrens endlich auf der Zielgerade für die…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | OVG-Urteil |

Verfahren um Polizeigewerkschafter wird für Stegner politisch brisant

Zur heute veröffentlichten Begründung des Beschlusses des OVG Schleswig in Sachen des Polizeigewerkschafters N. erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian: „Die Entscheidung war bekannt, aber die Begründung hat es in sich. Das OVG bestätigt nicht nur den hinreichenden Tatverdacht gegen N., sondern geht auch auf die Tatvorwürfe ein. Das Verfahren hat damit erheblich an Brisanz…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

Staatsanwaltschaft Flensburg hat kompetent gearbeitet

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, bedankt sich für den Bericht des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zur aktuellen Situation des Verdächtigen im Fall Maddie. Der Berichtsantrag war wichtig, um Klarheit zu schaffen. Mittlerweile steht fest: In Schleswig-Holstein hat es keine schuldhafte Verzögerung des Verfahrens gegeben. Die Staatsanwaltschaft…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Für alle Kinder gelten die gleichen Schutzrechte

Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.3.20) zum Thema Friesenhof: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Jugendeinrichtung Friesenhof ist aus vielerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar. Aus Sicht des Gerichts war die sofortige Schließung der Jugendeinrichtung damals nicht rechtmäßig. Eine Kindeswohlgefährdung lag, so das Gericht, nicht…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita-Reformgesetz |

Erfolgreiche Anhörung zum Kita-Reformgesetz

Zum ersten Tag der zweitägigen Anhörung des Sozialausschusses zum Kita-Reformgesetz äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hofmann: "Der heutige Tag war sehr aufschlussreich. Das Kita-Reformgesetz wurde in vielen Punkten gelobt. "Dieses Reformgesetz war schon lange überfällig", hieß es einmütig. Die neue Finanzierungsstruktur…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | HSH Nordbank |

(TOP 57) Das Kapitel HSH Nordbank wird uns noch lange begleiten

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als sich die Hamburgische Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein im Jahr 2003 zur HSH Nordbank zusammengeschlossen haben, ahnte wohl niemand, welch jähes Ende diese neue Bank 15 Jahre später ereilen würde. Diese 15 Jahre waren geprägt von Zuversicht, Krisen,…

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