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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Urteil“

Tobias Koch

Tobias Koch | Fehmarnbeltquerung |

Grünes Licht für Fehmarnbelttunnel

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sowie der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jörn Arp: „Als CDU-Landtagsfraktion standen wir stets uneingeschränkt und aus voller Überzeugung hinter dem Fehmarnbelt-Projekt. Das Urteil bietet nun die…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Vorratsdatenspeicherung |

Richtige Weichenstellung für polizeiliche Arbeit

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Der Europäische Gerichtshof hat seine konsequente Ablehnung, Vorratsdaten speichern zu dürfen, nun doch abgelegt. Das ist die richtige Weichenstellung. Zukünftig können IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen gespeichert werden. Für die…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Fehmarnbelt |

Urteil hat keinen Einfluss auf Planungsverfahren

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich heute zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig über eine kommunale Verfassungsbeschwerde Fehmarns in Zusammenhang der Zuständigkeiten für die Einhaltung des Brandschutzes: „Das Land Schleswig-Holstein darf die Zuständigkeit für einen Teil des Brandschutzes im geplanten Fehmarnbelttunnel erweitern. Damit wurde…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grundsteuer |

Grundsteuerreform wird Thema im nächsten Landtagswahlkampf

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Grundsteuer: „Unser Ziel ist nach wie vor, die Grundsteuerreform so einfach und fair wie möglich zu gestalten. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist dafür nicht die beste Lösung. Mittlerweile zeigt sich, dass die meisten Bundesländer von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Wenn Baden-Württemberg, Bayern,…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | OVG-Urteil |

Verfahren um Polizeigewerkschafter wird für Stegner politisch brisant

Zur heute veröffentlichten Begründung des Beschlusses des OVG Schleswig in Sachen des Polizeigewerkschafters N. erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian: „Die Entscheidung war bekannt, aber die Begründung hat es in sich. Das OVG bestätigt nicht nur den hinreichenden Tatverdacht gegen N., sondern geht auch auf die Tatvorwürfe ein. Das Verfahren hat damit erheblich an Brisanz…
Tobias Koch

Tobias Koch | FAG |

CDU sieht Land und Kommunen weiterhin an einem Tisch

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (18.09.2019) zum Stand der Verhandlungen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs: „Ich bin optimistisch, dass im Rahmen weiterer Gespräche für alle auskömmliche Lösungen gefunden werden können und die Beteiligten ein gemeinsam getragenes Ergebnis finden. Ihre Kommunalfreundlichkeit hat diese Landesregierung…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Datenschutz |

Verantwortlichkeiten klargestellt

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Facebook-Fanpages erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Mit dem Urteil wird klargestellt, dass auch die Betreiber von Facebook-Fanpages Verantwortung tragen. Dies ist eine sachgerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten. Dem ULD dürfte es dadurch leichtfallen, datenschutzkonforme Standards…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Medien |

CDU begrüßt Entscheidung des EuGH zum Rundfunkbeitrag

Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (13.12.2018) zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Rundfunkbeitrag: „Die Entscheidung, dass der Rundfunkbeitrag konform mit dem EU-Recht steht, ist gerade in Zeiten zunehmender Fake-News die richtige Entscheidung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen eine entscheidende und wichtige Rolle in der…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | A20 |

Urteil A20: Chancen der Nachbesserung

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zum Planungsfeststellungsbeschluss der A20 für den Teilabschnitt A7 bis Wittenborn: „Es zeigt sich mal wieder, welch fatale Folgen es hat, dass der ehemalige SPD-Verkehrsminister Meyer mit heißer Nadel und auf Biegen und Brechen seine Planung durchbekommen wollte – und…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Streikverbot für Beamte |

Beamte haben Rechte und Pflichten

Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.06.2018) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Streikverbot für Beamte: „Wir können nachvollziehen und unterstützen ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der vier Beschwerdeführer nicht folgte. Wir halten diese Entscheidung für angemessen, würde doch ein Streikrecht für…

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