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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Urteil“

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Gerichtsurteil |

Kreistagsabgeordnete haben die freie Wahl

Zu den am Verwaltungsgericht abgewiesenen Klagen der AfD-Fraktionen gegen die Kreistage Stormarn und Pinneberg erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Thomas Jepsen: "Richtig so: Die Kreistagsabgeordneten haben die freie Wahl. Es gibt keine Pflicht jemanden zu wählen und von niemanden ein Recht, gewählt zu werden. Daran ändert auch ein Vorschlagsrecht von Fraktionen nichts; das…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Fehmarnbeltquerung |

Bundesverwaltungsgericht räumt letzte Hindernisse für Feste Fehmarnbeltquerung aus

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fehmarnbelt-Planung erklärt der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Ich freue mich, dass das Bundesverwaltungsgericht heute den Planänderungsbeschluss vom 1. September 2021 für rechtmäßig erklärt hat. Damit wurden jetzt auch die letzten verfahrensrechtlichen Hindernisse für dieses Jahrhundertprojekt für Schleswig-Holstein und ganz Nordeuropa ausgeräumt.…
Tobias Koch

Tobias Koch | Fehmarnbeltquerung |

Grünes Licht für Fehmarnbelttunnel

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sowie der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jörn Arp: „Als CDU-Landtagsfraktion standen wir stets uneingeschränkt und aus voller Überzeugung hinter dem Fehmarnbelt-Projekt. Das Urteil bietet nun die…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Vorratsdatenspeicherung |

Richtige Weichenstellung für polizeiliche Arbeit

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Der Europäische Gerichtshof hat seine konsequente Ablehnung, Vorratsdaten speichern zu dürfen, nun doch abgelegt. Das ist die richtige Weichenstellung. Zukünftig können IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen gespeichert werden. Für die…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Fehmarnbelt |

Urteil hat keinen Einfluss auf Planungsverfahren

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich heute zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig über eine kommunale Verfassungsbeschwerde Fehmarns in Zusammenhang der Zuständigkeiten für die Einhaltung des Brandschutzes: „Das Land Schleswig-Holstein darf die Zuständigkeit für einen Teil des Brandschutzes im geplanten Fehmarnbelttunnel erweitern. Damit wurde…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grundsteuer |

Grundsteuerreform wird Thema im nächsten Landtagswahlkampf

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Grundsteuer: „Unser Ziel ist nach wie vor, die Grundsteuerreform so einfach und fair wie möglich zu gestalten. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist dafür nicht die beste Lösung. Mittlerweile zeigt sich, dass die meisten Bundesländer von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Wenn Baden-Württemberg, Bayern,…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | OVG-Urteil |

Verfahren um Polizeigewerkschafter wird für Stegner politisch brisant

Zur heute veröffentlichten Begründung des Beschlusses des OVG Schleswig in Sachen des Polizeigewerkschafters N. erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian: „Die Entscheidung war bekannt, aber die Begründung hat es in sich. Das OVG bestätigt nicht nur den hinreichenden Tatverdacht gegen N., sondern geht auch auf die Tatvorwürfe ein. Das Verfahren hat damit erheblich an Brisanz…
Tobias Koch

Tobias Koch | FAG |

CDU sieht Land und Kommunen weiterhin an einem Tisch

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (18.09.2019) zum Stand der Verhandlungen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs: „Ich bin optimistisch, dass im Rahmen weiterer Gespräche für alle auskömmliche Lösungen gefunden werden können und die Beteiligten ein gemeinsam getragenes Ergebnis finden. Ihre Kommunalfreundlichkeit hat diese Landesregierung…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Datenschutz |

Verantwortlichkeiten klargestellt

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Facebook-Fanpages erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Mit dem Urteil wird klargestellt, dass auch die Betreiber von Facebook-Fanpages Verantwortung tragen. Dies ist eine sachgerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten. Dem ULD dürfte es dadurch leichtfallen, datenschutzkonforme Standards…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Medien |

CDU begrüßt Entscheidung des EuGH zum Rundfunkbeitrag

Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (13.12.2018) zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Rundfunkbeitrag: „Die Entscheidung, dass der Rundfunkbeitrag konform mit dem EU-Recht steht, ist gerade in Zeiten zunehmender Fake-News die richtige Entscheidung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen eine entscheidende und wichtige Rolle in der…

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