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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Strafvollzugsgesetz“

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Strafvollzugsgesetz |

Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas der Opposition

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach dem heutigen (14. September 2016) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk und der entsprechenden Reaktion von Abgeordneten der Regierungsfraktionen beide aufgefordert, endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen: „Die öffentlich gewordenen Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas…

Barbara Ostmeier | Strafvollzugsgesetz |

zu TOP 30: SPD, Grüne und SSW wollen ein neues Strafvollzugsgesetz beschließen, ohne den Personalbedarf zu kennen

Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortSeit Anfang 2015 haben wir sowohl im Innen- und Rechtsausschuss als auch hier im Plenum bereits mehrfach über die Belastungssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug gesprochen. Bereits im Zuge der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA Lübeck wurde deutlich, dass in den Bereichen Belastungssituation und Zufriedenheit am Arbeitsplatz einiges im…

Barbara Ostmeier | Strafvollzug |

Für Ministerin Spoorendonks neues Strafvollzugsgesetz fehlen immer noch jegliche Grundlagen

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die Landesregierung nach der heutigen (27. Januar 2016) mündlichen Anhörung zur Novelle des Strafvollzugsgesetzes erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf zurück zu stellen.„Die Anhörung hat erneut deutlich gemacht, dass die Grundlagen für das neue Strafvollzugsgesetz fehlen. Die Vertreter der Gewerkschaften haben keinen Zweifel daran…

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