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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Strafverfahren“

Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Flüchtlinge |

(TOP 30) Der Antrag der AfD ist unsinnig und verfassungswidrig

Es gilt das gesprochene Wort Bevor das Jammern der AfD wieder anfängt: Wir werden den AfD-Antrag ablehnen – jedenfalls nicht, weil er von der AfD kommt, sondern weil er unsinnig und verfassungswidrig ist. Im Einzelnen: Sie fordern die zwingende, regelmäßige medizinische Untersuchung – das ist schlicht überflüssig. Nach Ihrer Forderung müsste auch ein 5-jähriger untersucht werden. Das ist unsinnig und als…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Untersuchungsausschuss |

(TOP 31) Wir wollen aufklären. Und wir wollen auch zu einem Abschluss kommen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag wird heute den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode beschließen. Der Ausschuss wird den Auftrag haben, die sogenannte „Rockeraffäre“ in dem Rahmen zu untersuchen, den wir heute beschließen werden. Die „Rockeraffäre“ beschäftigt dieses Land nun seit Beginn der Ermittlungen um…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Spoorendonk muss erklären, was ihr der Rechtsstaat wert ist

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat angesichts der heutigen (24. November 2016) Presseberichterstattung in den Kieler Nachrichten auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Personalausstattung der Justiz hingewiesen: „Die Belastungssituation der Justiz ist in allen Bereichen extrem hoch. Egal ob bei den Staatsanwaltschaften, den Gerichten oder im Justizvollzug: Überall…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Schnelle Reaktionen stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Justiz und Sicherheitsheitsbehörden

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den von Polizei und Staatsanwaltschaften vereinbarten Maßnahmenkatalog zur schnelleren Kriminalitätsbekämpfung begrüßt:„Es ist der absolut richtige Schritt, dass die Staatsanwaltschaften im Land unverzüglich auf die aktuellen Kriminalitätsentwicklungen reagieren und die nötigen Maßnahmen gemeinsam mit der Landespolizei…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Strafverfahren |

zu TOP 32: Das Landgericht Kiel braucht zeitlich befristet eine zusätzliche Große Strafkammer

Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn Für unseren Rechtsstaat ist es von entscheidender Bedeutung, dass Straftaten konsequent aufgeklärt und einem Urteil zugeführt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln. Entscheidend ist auch, dass Strafprozesse zügig und effektiv durchgeführt werden. Die Menschen setzen ihr Vertrauen in die Justiz. Und sie erwarten zu Recht,…

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