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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Straftaten“

Birte Glißmann

Birte Glißmann | Letzte Generation |

Landespolizei und Strafverfolgungsbehörden haben volle Rückendeckung!

Zum heutigen Besuch von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack auf Sylt und dem Umgang des Landes mit Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Die Innenministerin zeigt mit ihrem heutigen Ortsbesuch auf Sylt und den damit verbundenen Ankündigungen, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen vor…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Letzte Generation |

TOP 36A: Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ entschieden ab

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder und wieder drängt sich die so genannte ,,Letzte Generation‘‘ durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Leider handelt es sich dabei regelmäßig nicht um harmlose, friedliche Proteste, sondern um erhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten – laut aktuellen Zahlen der Bundesinnenministerin werden der…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Klimaproteste |

TOP 39: Aktionen der "letzten Generation" kündigen gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentinmeine Damen und Herren, am Dienstag kam die Nachricht, dass auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der so genannten „Letzten Generation“ von der Polizei durchsucht wurden. Der Verdacht lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Meine Damen und Herren,das ist schon ein heftiger Vorwurf, den man sich einmal auf der…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutzbericht |

Verfassungsschutz leistet unverzichtbaren Beitrag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann: „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht unterstreicht die Bedeutung des Verfassungsschutzes für unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Der Verfassungsschutz leistet…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Stärkung der Polizei trägt Früchte

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr ist drastisch gesunken. Das mag zum Teil mit der Pandemie zusammenhängen, doch das trifft es nicht allein. Die Aufklärungsarbeit der Polizei und mehr Präsenz in der Fläche haben gewirkt. Hier zahlt sich aus, dass sich die Jamaika-Koalition auf das CDU-Thema „Polizei stärken“ einigen konnte und…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Opferschutz |

Richtige Entscheidung

Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Ich begrüße sehr die Entscheidung von Justizminister Claus Christian Claussen, Ulrike Stahlmann-Liebelt als zukünftige Opferschutzbeauftragte zu ernennen. Es dürfte kaum jemanden in Schleswig-Holstein geben, der geeigneter dafür sein könnte als sie. Die neue Opferschutzbeauftragte übernimmt ab sofort eine äußerst wichtige und…
Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter)

Tim Brockmann (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Schleswig-Holstein ist ein Stück sicherer geworden

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14.03.2019) zur aktuell vorgestellten Kriminalstatistik: „Gute Nachrichten aus dem Innenministerium: Weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote im Lande sind erfreuliche Botschaften. Dennoch: Jede Straftat ist eine zu viel. Umso wichtiger ist es, dass die von Jamaika ergriffenen Präventivmaßnahmen greifen. Dass…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Terrorismus |

(TOP 15) Jeden Terror konsequent bekämpfen

Es gilt das gesprochene Wort Anrede, als erstes vielen Dank an unseren Innenminister für seinen Bericht. Manches ist uns ja schon im Innen- und Rechtsausschuss berichtet worden, zuletzt die Festnahmen in Dithmarschen im Januar dieses Jahres. Deutlich wird aus dem Bericht, dass die terroristische Bedrohung der Bundesrepublik und auch Schleswig-Holsteins unverändert hoch ist und durch die Rückkehr von ehemaligen IS…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Waffenrecht |

(TOP 30) Wir wollen ein restriktives Waffenrecht

Es gilt das gesprochene Wort Extremisten entwaffnen Anrede, der SSW möchte mit seinem Antrag erreichen, dass allein die Feststellung der Behörden, jemand sei Extremist, ausreicht, die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen. Das klingt zunächst ganz plausibel, geht aber am Kern des Problems vorbei und führt zu einem systematischen Bruch im Waffenrecht. Kernvoraussetzung für die Erteilung einer…
Tobias Koch

Tobias Koch | Aktuelle Stunde |

(TOP 1) Aktuelle Stunde

Es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, am vorletzten Wochenende kam es in Chemnitz am Rande des Stadtfestes zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei wurden drei Männer mit einem Messer verwundet. Einer von ihnen war Daniel H. . Er erlag wenig später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der Tod eines jungen Mannes am Rande einer…

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