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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Strafrechtsverschärfung“

Daniel Günther

Daniel Günther | Strafrechtsverschärfung |

SPD darf sich nicht wieder aus der Verantwortung stehlen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (26. April 2017) die SPD im Bund kritisiert. Anlass ist der verschobene Kabinettsbeschluss zur Strafrechtsverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen. „Der Schlingerkurs der SPD ist unerträglich. Im Koalitionsausschuss hat es eine klare Einigung gegeben, dass Einbrecher härter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dass die SPD jetzt…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Landesregierung kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Anlass ist ein Zeitungsbericht des SH:Z über eine dramatische Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte. „Das Maß ist voll. Die rot-grüne Regierungskoalition kann nicht länger tatenlos zusehen, wie immer mehr Polizistinnen und Polizisten Opfer von…
Daniel Günther

Daniel Günther | Strafrechtsverschärfung |

CDU-Fraktion fordert Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, endlich die Bundesratsinitiativen aus Hessen und dem Saarland mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat seine Fraktion…

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