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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Speicherpflicht“

Werner Kalinka

Werner Kalinka | Netzwerkdurchsetzungsgesetz |

(TOP 17) Das Netz ist nicht der Wilde Westen

„Gewaltverherrlichende, rassistische, verfassungsfeindliche und volksverhetzende Aussagen und Erklärungen gehören strafrechtlich verfolgt. Da kann der Staat nicht zuschauen. Strafbare Falschmeldungen gehören geahndet“, so MdL Werner Kalinka in der Landtagsdebatte. Ein Gesetz sei richtig und nötig gewesen. Kalinka: „Das faktisch jeder machen kann, was er will – so konnte es nicht weitergehen. Das Netz ist…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehrsdaten |

Ein guter Tag für die innere Sicherheit

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (06. November 2015) Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten begrüßt. „Eine Regelung war lange überfällig. Es ist gut, dass mit dem Gesetz endlich wieder eine nachvollziehbare, praktikable und verlässliche Regelung zur Speicherung…

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