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Pressemitteilungen

Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Kommunalrechtliche Vorschriften |

TOP 3: Wir brauchen funktionierende Kommunalvertretungen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, wir wollen wieder schneller werden und brauchen eine verlässliche, stabile kommunale Selbstverwaltung. Die kommunale ehrenamtliche Selbstverwaltung darf nicht erodieren. Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften stellen wir das Funktionieren der Kommunalvertretungen in den Mittelpunkt. Die Opposition reagiert heftig…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Haushalt |

Sicherheit für die Gesundheit

MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des FAK Soziales und Gesundheit, am Mittwochabend im Landtag im Rahmen der Haushaltsdebatte: „Bei der Gesundheit setzen wir in Schleswig-Holstein klare Schwerpunkte. Das UKSH, das dem Land gehört, ist ein Haus der Spitzenmedizin. Dies erfordert einen erheblichen jährlichen Zuschussbedarf. Bei den Neu- und Umbauten des UKSH investiert das Land seit Jahren gleichfalls in…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Armuts- und Sozialberichtserstattung |

TOP 20+45: Die sozialen Probleme sind ernst

„Die soziale Schere ist ein ernstes Problem. Sie betrifft vor allem Kinder, Familien mit Kindern, Ältere, Geringverdiener, Alleinerziehende, Menschen mit Handicaps – aber auch Familien, deren Einkommen dicht über der Grenze für die Berechtigung zum Bezug staatlicher Leistungen liegt oder Menschen, die - aus welchem Grund auch immer - „aus der Bahn gerissen“ wurden. Wir wollen die Armuts- und…
Anette Röttger

Anette Röttger | Bildungskosten |

TOP 13: Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif. Bildung kostet Geld und durch die Inflation ist auch diese teurer geworden. Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist gut angelegt. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber gleich vorweg sage ich auch: Gute Bildung hängt nicht nur vom…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

TOP 2ff: Schwarz-Grün stärkt Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Heute werden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt verabschieden. Es ist ein Haushalt, der Schleswig-Holstein stärken wird. Und dass, trotz der derzeit schwierigen Zeiten. Denn die Rahmenbedingungen für einen Haushalt sind alles andere als einfach. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Der schreckliche russische…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Haushalt |

TOP 2ff: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Mit dem Haushaltsentwurf, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen stärken wir die Justiz massiv. Gleichzeitig setzen wir damit auch einen Großteil unserer Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Papier im Nachgang zum Messerangriff im RE70 um. Gerade für die…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Haushalt |

TOP 2ff: Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland entwickeln

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, 550 Millionen Euro werden wir innerhalb dieser Legislaturperiode für die Infrastruktur investieren. Jedes Jahr mindestens 90 Millionen Euro in den Straßenverkehr, 20 Millionen in Radwege. Wirtschaftspolitisch bringen wir einiges voran. Wir wollen die Ansiedlungen von Unternehmen in unserem Land stärken und Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland machen. Damit das…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Haushalt |

TOP 2ff: Wir betreiben einen echten Systemwechsel

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte nun den Fokus auf den Einzelplan acht richten. Denn dieser ist ganz besonders, da es sich um das neue Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz handelt. Es verbindet somit zentrale Themen von Schleswig-Holstein, das durch Landwirtschaft, Fischerei und Ländliche…
Martin Balasus

Martin Balasus | Haushalt |

TOP 2ff: Bildungsinvestitionen bieten immer die höchsten Renditen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.“ Mit dieser Aussage hatte Henry Ford vollkommen recht – und deshalb genießt Bildung in Schleswig-Holstein auch höchste Priorität. Deshalb ist Bildung im Schulbereich, in der Wissenschaft, Forschung und Kultur der…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Haushalt |

TOP 2ff: Die Menschen in unserem Land können sich auf einen wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Gleichwohl steht dieser Rechtsstaat vor immer neuen Herausforderungen. So steigen die Straftaten im digitalen…

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