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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Reichsbürger“

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Verfassungsschutzbericht |

Demokratie muss wehrhaft bleiben

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Verfassungsschutzbericht 2020: „Unser Dank gilt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, den Mitarbeitern des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes sowie der Polizei des Landes, die in unterschiedlichsten Bereichen bestmöglich für die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen konnten. Wie notwendig…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Verfassungsschutzbericht |

TOP 41+69: Verfassungsschutz ist wichtiger denn je

Es gilt das gesprochene Wort!   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anfang Mai legte die Landesregierung den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Aus meiner Sicht ist er eine hoch interessante Lektüre, denn er gibt einen guten Überblick über diejenigen Kräfte, die es mit unserer Verfassung nicht gut meinen. Ich möchte mich daher zunächst ausdrücklich bei den…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Innenpolitik |

Starkes Zeichen

Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.3.2020) zum Thema Verbot der Reichsbürger: „Es ist ein starkes Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat, dass dieser auch in schwierigen Zeiten, wie aktuell durch das Corona-Virus bedingt, dennoch funktioniert. Ich begrüße sehr, dass sich der Innenminister gegen verfassungsfeindliche Organisationen und…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Reichsbürger |

(TOP 14) Wer sich der staatlichen Ordnung widersetzt, muss mit Konsequenzen rechnen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir beraten über die Antwort der Regierung zu den sog. „Reichsbürgern“. Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden handelt es sich dabei um Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland - unter Berufung auf das Deutsche Reich - bestreiten, deren Rechtssystem ablehnen und die Legitimation der gewählten Repräsentanten verneinen. Deshalb ist…

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