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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Rechtsstaat“

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Pakt für den Rechtsstaat |

Wertvolle Stärkung der Justiz

Zu der von der Bundesregierung angekündigten Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Das Finanzierungspaket des Bundes ist ein wirklicher Meilenstein – gerade nach der Verweigerung der Neuauflage des Pakts für die Kern-Justiz durch die Ampelregierung. Der Bund hält nun, was er im Koalitionsvertrag versprochen hat: 240 Millionen Euro für den…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Letzte Generation |

Landespolizei und Strafverfolgungsbehörden haben volle Rückendeckung!

Zum heutigen Besuch von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack auf Sylt und dem Umgang des Landes mit Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Die Innenministerin zeigt mit ihrem heutigen Ortsbesuch auf Sylt und den damit verbundenen Ankündigungen, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen vor…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Letzte Generation |

TOP 36A: Landtag lehnt strafbare Aktionen der „Letzten Generation“ entschieden ab

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder und wieder drängt sich die so genannte ,,Letzte Generation‘‘ durch Protestaktionen in die Öffentlichkeit. Leider handelt es sich dabei regelmäßig nicht um harmlose, friedliche Proteste, sondern um erhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten – laut aktuellen Zahlen der Bundesinnenministerin werden der…
Birte Glißmann

Birte Glißmann |

Konsequent für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat

Zu den von der Landesregierung eingereichten Anträgen zur kommenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizministern erklärt die justizpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Konsequent und mit Nachdruck setzen wir die Punkte aus unserem 10-Punkte-Papier um und sorgen damit entschlossen für mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich freue mich, dass sich die…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Rechtsstaat |

TOP 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres 10-Punkte-Papiers im Nachgang zu der Tat in Brokstedt auf den Weg gebracht. Einige Punkte liegen allerdings nicht in den Händen des Landes. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern,…

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