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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Rückführung“

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Innen |

(TOP 14) Jede humanitäre Regelung muss im Einklang mit dem Rechtsstaat stehen

Es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Verehrte Gäste! Zunächst einmal danke ich dem SSW, dass er für seinen Antrag den entsprechenden Passus aus unserem Koalitionsvertrag tatsächlich wortgleich übernimmt. Es gibt mir auch die Gelegenheit zu betonen, dass die Jamaika-Regierung auch zu dieser Vereinbarung steht. Ich persönlich teile die Antragsbegründung in…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Abschiebehaft |

Vernünftiger Handlungsrahmen für einen humanitären Rückführungsweg

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (22.05.2018) Stellung zum Thema Abschiebehaft: „Gemeinsam mit den fachpolitischen Sprechern der Jamaika-Koalitionspartnern ist es nun wie erwartet gelungen, einen vernünftigen und rechtssicheren Handlungsrahmen für eine humanitäre Rückführung zu schaffen. Ganz klar steht die Unterstützung freiwilliger Rückkehr für mich…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebung |

Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen muss genutzt werden

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung aufgefordert, die Ausreisegewahrsamseinrichtung am Hamburger Flughafen endlich zu nutzen: „Wenn sich allein im letzten Jahr 206 Personen ihrer Abschiebung entziehen konnten, dann zeigt das, wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schleswig-Holstein den…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebehaft |

Hamburgs Erster Bürgermeister hat Recht

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, erklärt zur heutigen (11. Januar 2017) Forderung des Ersten Hamburger Bürgermeisters, Olaf Scholz nach konsequenteren Rückführungen: „Nur 100 Kilometer südlich von Kiel hat der Chef einer rot-grünen Landesregierung erkannt, dass es ohne das Instrument der Abschiebehaft nicht geht. Und bei uns in Schleswig-Holstein hält die…
Daniel Günther

Daniel Günther | Migration |

Die Landesregierung muss endlich geltendes Recht umsetzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion hat heute (15. Dezember 2016) Innenminister Studt aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen zu beenden. Anlass sind die heutigen Erklärungen des Bundesministeriums des Innern. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Berichte des Auswärtigen Amtes zeigen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht pauschal beurteilt werden kann…

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