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Seyran Papo

Seyran Papo | Integration |

TOP 26: Kommunen entlassten durch gelungene Integration

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen die Bedeutung betonen, die dieser Debatte zukommt: Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zweifellos eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind. Ich danke daher dem Kollegen Dr. Buchholz von der…
Seyran Papo

Seyran Papo | Sichere Herkunftsstaaten |

TOP 25: Das Individualrecht auf Asyl bleibt fraglos unberührt.

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon einmal über die Einstufung von Georgien und Moldau als ‚Sichere Herkunftsstaaten' gesprochen und ich habe schon einmal das Folgende gesagt: Der Kern der Idee der ‚Sicheren Herkunftsstaaten' ist, dass denen geholfen wird, die am hilfsbedürftigsten sind, weil wir in einer Situation sind, in der unsere…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Frauenhäuser |

TOP 15: Bund beim Schutz von Frauen in der Plicht!

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Schleswig-Holstein hat als eines der ersten Bundesländer in Deutschland die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg gebracht – wir werden Frauen und deren Kinder noch besser vor sexualisierter und häuslicher Gewalt schützen - Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, das wir alle gemeinsam bekämpfen müssen. Mittlerweile ist oder war…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Schuldenbremse |

TOP 24: Die Schuldenbremse gilt

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Die Schuldenbremse gilt! Da gibt es nichts dran zu rütteln. Als die Schuldenbremse 2010 in die Landesverfassung verankert wurde, war das eines der besten finanzpolitischen Errungenschaften und absolut richtig. Denn zur soliden Haushaltspolitik gehört es sich, dass nur die Mittel ausgegeben werden, die auch durch Einnahmen gedeckt werden können. Denn das ist für eine solide…
Martin Balasus

Martin Balasus | Klassenfahrt |

TOP 21: Das Land übernimmt Lehrerkosten für Klassenfahrten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich sollte ich Ihnen nur kurz das Stichwort „Klassenfahrt!“ zurufen – und Ihnen dann erst einmal einige Minuten geben, um sich in Ihre Jugend zurückzuträumen. So viel Redezeit habe ich leider nicht, deshalb jetzt die Essenz: Klassenfahrten gehören ganz sicher zu den Highlights einer jeden Schullaufbahn.…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Pflege |

TOP 19: Pflege braucht eine Strukturreform

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie können wir sicherstellen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt? Diese Frage betrifft nicht nur uns als Abgeordnete, sondern wir sind zugleich auch die Stimme und die Hoffnung für die Menschen in Schleswig-Holstein, die eine bezahlbare Pflege und eine ausgewogene Pflegefinanzierung dringend benötigen. Diese…
Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand | Drug-Checking |

TOP 17: "Drug-Checking" als Präventionsprojekt modellhaft erproben

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir über Drogenkonsum sprechen, dann sprechen wir in erster Linie von der großen Herausforderung der Suchtprävention. Hierbei geht es natürlich auch darum, dass der Bund die Länder bei der Prävention finanziell kraftvoll unterstützen muss. Und dies muss deutlich stärker geschehen, als dies bislang der Fall ist. Dies sage ich…
Manfred Uekermann

Manfred Uekermann | Agrarministerkonferenz |

Fischereifreie Zonen im geplanten Nationalpark Ostsee hätten keinen positiven Einfluss auf die Erholung der Fischbestände

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um einen möglichen Nationalpark Ostsee und die Demonstration von Fischern im Rahmen der laufenden Agrarministerkonferenz erklärte der Fischereipolitische Sprecher Manfred Uekermann: „Das Thünen-Institut für Ostseefischerei hat sich zum Nutzen von fischereifreien Gebieten im geplanten Nationalpark Ostsee eindeutig geäußert. Im Zuge der Diskussionen um einen…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnraum |

TOP 10 + 30: Wir sorgen für einen fairen Wohnungsmarkt

In seiner heutigen Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Thema „Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen“ machte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann Folgendes deutlich: „Die Anträge der SPD-Oppositionsfraktion führen in die falsche Richtung. Sie beschreiben nämlich keine Lösungen für die Herausforderungen vor Ort und beschneiden diese hingegen. Es…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Agrarministerkonferenz |

Bundesminister muss die Kritik der Bauern ernst nehmen

Im Rahmen der derzeit in Kiel stattfindenden Agrarministerkonferenz (AMK) sind am heutigen Donnerstag viele Landwirte und Landwirtinnen mit Bussen und Schleppern nach Kiel gekommen, um ihre Kritik an der Agrarpolitik kundzutun. „In den vergangenen Jahren wurden gemeinsam viele wichtige gemeinsame Ziele für die Ausrichtung der künftigen Landwirtschaft definiert. Etwa durch die Borchert-Kommission oder die…

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