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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Nachtragshaushalt“

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 8: Neues Recht umsetzen und Grundlage für neues Besoldungssystem legen!

Es gilt das gesprochenen Wort ! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute den dritten Nachtragshaushalt 2025. Dies tun wir aus verfassungsrechtlicher Verantwortung. Denn aus Karlsruhe kam am 19. November das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September zur amtsangemessenen Alimentation. Der Kern dieser Entscheidung ist klar: Die bisherigen Maßstäbe zur Besoldung reichen nicht mehr aus. Auch wenn…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 6: Drohnenabwehr stärken und Rechtsprechung umsetzen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2025 schafft das, was wir in dieser Lage brauchen: Er reduziert den bisherigen Handlungsbedarf massiv – von rund 247 Millionen Euro auf nur noch etwa 55 Millionen Euro. Das zeigt: Die Landesregierung hat den Haushalt genau im Blick, sie nutzt Spielräume und sie setzt…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

Konsolidierungspfad konsequent weiterverfolgen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt 2025 und der Finanzplanung 2026 bis 2034 erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Finanzplanung bis 2034 zeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für das Land enorm bleiben. Der noch offene Handlungsbedarf steigt in der Finanzplanung von derzeit rund 44 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 1,1…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Nachtragshaushalt |

TOP 3+54: Schleswig-Holstein braucht keine Notkredite mehr

In der heutigen Landtagssitzung wurde der erste Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 debattiert. Der Finanzpolitiker Michel Deckmann stellte fest: „Im Januar 2025 haben wir unseren Haushalt für dieses Jahr gemeinsam beraten und verabschiedet. Auf dieser Grundlage wurde in den vergangenen Monaten gewirtschaftet, doch die Zeit ist nicht stehen geblieben. Neue Erkenntnisse im Vollzug haben sich ergeben.“ Die…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushalt |

Das Landesverfassungsgerichtsurteil wird konsequent umgesetzt

Zur heutigen Pressekonferenz der Finanzministerin Silke Schneider zur Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Landesregierung setzt das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Notkreditaufnahme konsequent um. Es ist die richtige und konsequenteste Entscheidung die Notkreditaufnahme aus 2024 in voller Höhe…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 4: Den Haushalt 2024 sachgerecht anpassen!

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren, Am 24. März dieses Jahres haben wir das Haushaltsgesetz 2024 im Landtag beschlossen. Wie bei jedem Haushalt handelt es sich um einen Haushaltsplan, der im Vollzug abweichen kann oder es ergeben sich im Laufe des Haushaltsjahres Änderungen. Das ist nichts Ungewöhnliches und so haben wir auch heute ein Nachtragshaushaltsgesetz…
Tobias Koch

Tobias Koch | Urteil des Bundesverfassungsgerichts |

TOP 1: Desaster für die Berliner Ampel

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 15. November hat das Bundesverfassungsgericht den mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossenen 2. Nachtrag für den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung für Nichtig erklärt. Dieses Urteil ist ein absolutes Desaster für die Berliner Ampel. Hatte es bislang den Anschein, dass sich…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 32 +33: Kräfte nicht unnötig binden, sondern einfach umsetzen!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, die schwierigen wirtschaftlichen Aussichten sind in der Mai-Steuerschätzung klar ablesbar und stellten den Haushalt 2023 und die folgenden Haushalte unseres Landes vor finanziellen Herausforderungen. Hinzu kommen steigende Zinsen und auch die hohen Tarifabschlüsse, die es umzusetzen gilt. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf diese Situation zu…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Tilgungsgesetz |

TOP 3: Verfassungsauftrag wird konsequent umgesetzt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Artikel 61 Abs. 1 unserer Landesverfassung besagt, Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieser Grundsatz gilt in Normallagen und ist absolut richtig. Aber Artikel 61 im Abs. 3 sagt auch, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 2: Verantwortliches Handeln in Krisenzeiten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen bringt nur Leid. Es gilt die Folgen mit seinen Herausforderungen, insbesondere bei der Hilfe für Schutzsuchende und die Situation der Energiepreissteigerungen zu begegnen. Es liegt hier eine außergewöhnliche Notsituation mit unmittelbarer Auswirkung auf den Landeshaushalt vor.…

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