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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Maghreb-Staaten“

Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Asylpolitik |

(TOP 22, 27 und 28) Drängende Probleme gemeinsam lösen!

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, zu Beginn möchte ich mich bei unserem Innenminister Grote für seinen Bericht bedanken. Das betrifft einmal das Bekenntnis für die Landesregierung den Koalitionsvertrag als Richtschnur und bindend anzuerkennen. Der Dank bezieht sich aber auch darauf, dass die Landesregierung die Themen anpackt…
Daniel Günther

Daniel Günther | Asyl |

Ministerpräsident Albig will nicht einmal Urlaubsländer zu sicheren Herkunftsländern erklären

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (10. März 2017) Weigerung der Albig-Regierung im Bundesrat, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert: „Die Chance einer Anerkennung ist für Asylbewerber aus diesen Staaten kleiner, als für Bürger aus bereits anerkannten sicheren Herkunftsländern wie Ghana. Allein nach…
Daniel Günther

Daniel Günther | Asyl |

Der Sonderweg bei Abschiebungen muß beendet werden

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Der Landesregierung ist in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit Monaten der Kompass abhanden gekommen. Während der Bund und fast alle Länder Maß und Mitte gefunden haben, isoliert sich Schleswig-Holstein immer mehr. Und seit dem Jahreswechsel irrlichtert die Koalition in einer Art und Weise, die man nur als atemberaubend bezeichnen kann. Die Grünen stimmen auf…
Daniel Günther

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Albig entzieht sich wieder einmal seiner Verantwortung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (12. Januar 2017) die Ankündigung des Ministerpräsidenten, der Einstufung Tunesiens, Marokko und Algeriens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen, scharf kritisiert. „Mit seiner Argumentation, die Einstufung der Maghreb-Staaten habe keine Bedeutung, entzieht sich der Ministerpräsident endgültig der Verantwortung. Für…

Daniel Günther | Abschiebung |

Ministerpräsident Albig schildert bei den Abschiebungen Probleme, deren Lösung er selbst blockiert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Alblig nach dessen Schilderung der Probleme im Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern aufgefordert, die Lösung dieser Probleme nicht länger zu blockieren: „Es ist selbstverständlich, dass in Deutschland jede staatliche Maßnahme nach Recht und Gesetz vorgenommen werden muss. Und deshalb…

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Albig darf die Landesinteressen nicht Grünen Profilierungswünschen auf Bundesebene unterordnen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat erneut die Zustimmung der Albig-Regierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer in der morgigen Sitzung des Bundesrates gefordert:„Ich erinnere den Ministerpräsidenten an sein wiederholtes persönliches Lob für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die öffentliche Ankündigung einer…

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

zu TOP 31 und 34: Wer Merkels Flüchtlingspolitik lobt, der muß auch im Bundesrat zustimmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEigentlich ist die Debatte unnötig. Bereits im Januar hat der Ministerpräsident die Zustimmung Schleswig-Holsteins signalisiert. Albigs Wort zählt nichts. Warum lässt sich Schleswig-Holstein vom Pressesprecher Albig vertreten? Es wäre an der Zeit zu diesem Gipfeltreffen mal die Entscheider aus den Landtagsfraktionen zu schicken. Um die Blamage für Herrn Albig in…

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Schleswig-Holstein muss die sichere Drittstaatenregelung mittragen

Die CDU-Fraktion wird den Schleswig-Holsteinischen Landtag über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entscheiden lassen: „Der Bundestag hat dieses von CDU und SPD auf Bundesebene vereinbarte Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Die von der Verfassung für diesen Fall vorgesehene Stellungnahme der Experten des SPD-geführten…

Daniel Günther | Asylpaket II |

Machen Sie sich endlich an die Arbeit!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. Februar 2016) die Landesregierung aufgefordert, dem Asylpaket II in vollem Umfang zuzustimmen. Dies sei wichtig, um wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen. „Herr Ministerpräsident, es ist sehr zu begrüßen, dass Sie nach dem Gipfel unmissverständlich klar gemacht haben, dass Schleswig-Holstein dem Asylpaket II zustimmen…

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Landesregierung muss ihre Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik schnell überwinden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über fehlende Rückendeckung der Regierungsfraktionen für den Kurs von Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Stellvertreter Dr. Robert Habeck im Hinblick auf die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer vor einer Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der…

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